Piratenpartei Bayern Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer des Landesverbandes

Es ist scheinbar wieder in Mode, mithilfe von Hausdurchsuchungen politische Widersacher etwas kleiner werden zu lassen. Zumindest wird dieser Anschein erweckt, wenn man vom jüngsten Ereignis bei der Piratenpartei Bayern hört. Vor wenigen Tagen wurde eine Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer der Partei durchgeführt. Ziel war es, Informationen zu finden, die auf einen Informanten aus den eigenen Reihen hinweisen.

In der Debatte rund um den Bundestrojaner hatte die Piratenpartei Bayern im Januar ein höchst brisantes Dokument veröffentlicht, welchem zu entnehmen war, dass eine solche Software bereits im Einsatz sei.

Dies jedoch ohne rechtliche Grundlage, was dem Ganzen eine gewisse Brisanz gab. Anfänglich wurde noch an der Echtheit des Dokumentes gezweifelt, aber diese Hausdurchsuchung dürfte nun jedwede Skepsis ausgeräumt haben. Die Situation wird durch diese jedoch nur noch verschlimmert, schließlich fand diese nicht bei irgendeinem Parteimitglied statt. Der Politische Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist der Betroffene. Dieser bekleidet zugleich auch das Amt des Pressesprechers der deutschen Piraten, einer Partei, die mehr als jede andere die Einführung eines Bundestrojaners aufs schärfste verurteilt. Aus diesem Grunde sollte man diese Hausdurchsuchung auch etwas skeptischer betrachten, zumal ihr Ziel ja einzig und allein war, Details zu einem Informanten zu finden. Es scheint, als ob die staatliche Seite versucht, jedweden Informationsfluss nach draußen zu verhindern.

Insbesondere wenn diese Informationen deutlich darlegen, dass man es mit der Rechtsstaatlichkeit scheinbar nicht mehr ganz ernst nimmt. Der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Jens Seipenbusch, äußerte sich sehr treffend zu dem Ereignis: "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren."

Neben der Hausdurchsuchung, welche wegen einer "Verletzung des Dienstgeheimnisses" genehmigt wurde, hat man zusätzlich einen in Bayern stehenden Server eines Parteimitgliedes beschlagnahmt. Die darauf gespeicherten Daten können jedoch als sicher angesehen werden, da sie - wie von den Piraten zu erwarten war - stark verschlüsselt sind. Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Andreas Popp, stellt die Lage am klarsten dar: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen."

Die Pressemeldung der Piratenpartei bezeichnet die Hausdurchsuchung als "Einschüchterungsmaßnahme" gegenüber der Partei. Laut Thorsten Wirth, dem Vorstandsvorsitzenden der Piratenpartei Hessen, wurde dem Politischen Geschäftsführer gesagt, dass man "die ganze Bude leer räumen" würde, um fündig zu werden. Skeptisch hinterfragen sollte man jedoch auch, wo die Macht des Staates gegenwärtig steht. Das Ganze mutet an wie der Versuch, eine regierungskritische Partei mundtot zu machen, um dabei den Informanten aus den eigenen Reihen herauszufiltern. Dieser soll dann geschnappt werden, damit das Volk nicht mehr von den heimlichen Überwachungsmaßnahmen erfährt. (Firebird77)

(via piratenpartei, thx!)

• 30 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von DaTroubler  "update über normalen datenstrom" steht im dokument.. heist das die können ohne das die in meine weohnung müssen skype anzapfen? kann ich mich schützen? ich setze antivir + firewall + antispy + neuste skype version ein.... Wenn dich diese Frage etwas genauer interessiert, empfehle ich dir einen Vortrag des Chaos Computer Club Ulm, welche das Thema in einem ChaosSeminar ...

Malo_ am 19.09.2008 12:51

Zitat: Zitat von gullinews  [b]Es ist scheinbar wieder in Mode, mithilfe von Hausdurchsuchungen politische Widersacher etwas kleiner werden zu lassen. Zumindest wird dieser Anschein erweckt, wenn man vom jüngsten Ereignis bei der Piratenpartei Bayern hört. Vor wenigen Tagen wurde eine Hausdurchsuchung beim Politischen Geschäftsführer der Partei durchgeführt. Ziel war es, Informationen zu finden, die auf einen Informanten ...

Gravenreuth am 19.09.2008 13:24

Falsch. Die Durchsuchten waren keine Verdächtigen sondern Zeugen.

Dokuro am 19.09.2008 13:54

Zitat: Zitat von Gravenreuth  b) nicht mit einem Presseorgan vergleichbar ist (Stichwort: "Cicero-Affäre"). Er ist imho in oder wegen seiner Eigenschaft als Pressesprecher durchsucht worden. Ob das jedoch (deshalb) als "der Presse angehörig" zählt ist imho nicht wirklich eindeutig. Grüße ALOA

aloa5 am 19.09.2008 15:05

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