Der Protest innerhalb der SPD gegen das Gesetz für Internetzensur, welches in der Blogosphäre als Zensursula-Gesetz bekannt geworden ist, weitet sich aus. Ein vom SPD-Bundestagskandidaten Björn Böhning beim Bundesparteitag eingereichter Initiativantrag, der das Netzfiltergesetz stoppen sollte, wurde vom Parteivorstand geschickt ausgetrickst und verschwiegen (gulli:news berichtete). Im Ergebnis hat die Delegiertenversammlung der SPD gar nicht über den Antrag abgestimmt. Dies hat die Gegner der Netzfilter zunehmend verärgert. Jetzt versuchen Teile der SPD-Basis, Netzaktivisten innerhalb der SPD unter dem Namen "Piraten in der SPD" zu versammeln. Die Anlehnung an die Bewegung der Piratenparteien scheint hierbei bewusst gewählt zu sein.

Die Initiative hat es innerhalb von nur einem Tag geschafft, über 640 Mitglieder in einer entsprechenden Facebook-Gruppe zu mobilisieren. Sie ist außerdem auch auf studiVZ vertreten, wo sie momentan auf 45 Unterstützer kommt. Gründer der Facebook-Gruppe ist der Jurist Lars Barteit, der für die SPD im Gemeinderat Eberdingen sitzt. In der Beschreibung der Facebook-Gruppe heißt es: "Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur." Barteit fordert alle Menschen auf, sich "jetzt erst recht" einzumischen. "Wir SPDler holen uns unsere Partei und gemeinsam mit allen anderen engagierten Menschen das Netz wieder zurück."

Die Sympathien für die hier imitierte Piratenpartei in Teilen der SPD sind scheinbar in den letzten Tagen aufgekommen. Aktivisten der Piratenpartei hatten auf dem Bundesparteitag der SPD vor dem Parteitag mit Flyern für den Antrag geworben. Der Antragssteller Björn Böhning hatte sich daraufhin über Twitter bei den aktiven Piraten bedankt: "Danke für die unterstützung der Piraten vor der halle #zensursula #bpt09 #spd". Auch der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, der als der schärfste Kritiker des Gesetzes innerhalb der SPD gilt, hat sich bereits öffentlich positiv zur Piratenpartei geäußert. In einem offenen Brief, in dem Tauss seine Fraktionskollegen von den Zensurplänen abbringen wollte, hatte er die Piratenpartei positiv und mahnend hervorgehoben. Es sei "kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die "Piratenpartei" gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!" Wenn die Piratenbewegung innerhalb der SPD nicht abbricht, hat die Piratenpartei in kürzester Zeit wahrscheinlich mehr erreicht, als sie vorher angenommen hat. Ein Einzug in ein Parlament ist für die deutsche Piratenpartei jedoch noch nicht in Sicht. (Malo)

(via vorwärts Blog, Bilder via SPD-Piraten, thx!)