Piraten Hamburg Wahlzulassung geschafft, 1.161 Unterschriften überreicht

Die Freibeuter in Hamburg haben - der seemännischen Geschichte der Stadt entsprechend - die letzte Hürde für die Wahlzulassung genommen. In der Hansestadt können die Piraten somit am 24. Februar zu den Wahlen antreten, Nach den hessischen Piraten ist der HH-Verband der zweite Landesverband, der die Wahlzulassung geschafft hat.

Insgesamt 1161 gültige Unterstützungsunterschriften hat der Spitzenkandidat der Piraten in Hamburg, Bernhard Schillo, dem Hamburger Landeswahlamt überreicht. Vordringlichste Aufgabe der neuen Partei sieht Schillo in der Verhinderung des weiteren Ausbaus des Überwachungsstaats in Hamburg. Dass sich ausgerechnet Politiker von den Überwachungsmaßnahmen ausnehmen, die sie bei den Bürgern durchsetzen wollen, hält Schillo für untragbar, die Gleichgültigkeit der "Ich habe nichts zu verbergen" - Fraktion, bringt ihn "zur Verzweiflung".

Dabei betrachtet Schillo die "Sicherheitsgewinne", die gerne als Argument gebracht werden, als heiße Luft - wobei ihm die Realität vollkommen recht gibt. Das Gegenteil der erhofften Wirkung fürchtet er angesichts des Ausbaus der Videoüberwachung: Durch Angriffe in Not geratenen Bürgern wird eventuell nicht mehr geholfen, da Kameras Sicherheit suggerieren, die oft nicht vorhanden ist.

(Spitzenkandidat Bernhard Schillo übergibt die 1161 Unterschriften in der Hamburger Behörde für Inneres, in der auch das Hamburger Landeswahlamt untergebracht ist.)

Insgesamt wollen die Piraten das Grundgesetz in Hamburg wesentlich stärker zur Geltung bringen - auch dies ein Programmpunkt, der einem die Tränen in die Augen treibt, wenn man bedenkt, dass inzwischen offenbar explizit erwähnt werden muss, wenn Parteien Grundrechte stärken wollen:

"Die Menschenrechte sind ein Bestandteil unseres Grundgesetzes und das Menschenrecht auf Bildung schließt für uns kostenpflichtige Schulbücher und Studiengebühren in Hamburg aus."

Unterstützung im Hamburger Wahlkampf ist natürlich immer gerne gesehen, wer aktiv werden möchte, ist zum wöchentlichen Stammtisch der Hamburger Piraten jeden Dienstag in der Margaretenkneipe (Margaretenstr. 33, 20357 Hamburg) herzlich eingeladen.

• 21 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von O-S  Ich persönlich bin am überlegen, die Piraten zu wählen. Einerseits setzt jede Stimme für die Piraten ein Zeichen (und der Prozentsatz der Parteien wird von den abgegebenen Stimmen errechnet), andererseits ist es mir auf Hamburger Ebene wichtig, die CDU von der Regierung zu vertreiben, .... Naja solange die nicht über 5% bekommen ist es gut - für die CDU.

Gravenreuth am 19.01.2008 18:32

Schreib die cdu sprüche in deine signatur, das spart dir zeit. Und dann ab in die b-arche.

mcbierle am 20.01.2008 05:34

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