Petition 2 Briten gegen Filesharersperren der Provider, Gesetz undurchsetzbar

Das umstrittene "Three Strikes and you're out"-Gesetz, das britische Provider zum Sperren wiederholter Filesharer zwingen soll, stößt auf Widerstand. Eine Online-Petition wurde gestartet, leidet jedoch unter erstaunlich geringer Beteiligung. Experten bezeichnen das Gesetz indessen als ohnehin "undurchsetzbar".

Als Hilfssherrifs der RIAA würden die Provider agieren müssen, würde das Gesetz in Kraft treten. Passieren soll das 2009, die Deadline für die Petition läuft am 25. August 2008 ab. Wie auch die Post nicht gezwungen werden kann, alle Briefe zu öffnen und gegebenenfalls bestimmte Absender nicht mehr zu bedienen, sollten sie unliebsame Schreiben abschicken, sowenig soll das für Provider gelten, so die Petenten.

Deren es indessen recht wenig gibt - eben etwas über 300 Bürger haben bisher die Petition unterzeichnet, obwohl jeder fünfte Internetnutzer in Großbritannien zugab, bereits unlizenziert geladen zu haben. Angst vor der Angabe des Realnamens? Im Überwachungs-Vorreiterstaat Großbritannien vermutlich keine allzu weit hergeholte Vermutung. Oder kommt es nach all den Schnüffelmaßnahmen im Königreich auf ein paar ISPs auch nicht mehr an, die sich zum verlängerten Arm der RIAA umfunktionieren lassen?

Die jedenfalls wehren sich - mit guten Argumenten. Rein technisch seien die Vorgaben der Gesetzgeber nie und nimmer umsetzbar, so Experten aus dem ISP-Lager. Die Lobbyisten der Medienindustrie habe den Regierungsvertretern ein "völlig falsches Bild dessen vermittelt, was heutzutage technisch machbar ist", so ein ungenannt bleiben wollender Vertreter des Providerlagers.

Noch schlimmer: die Gesetzgeber hätten bereits selber erkennen müssen, dass ihre Pläne nicht nur technischer, sondern auch rechtlicher Amoklauf sind: mit der notwendigen, kompletten Trafficanalyse, die mit der Sperrpflicht der Provider fällig würde, werden grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Menschen haben ein Recht auf eine gewisse Privatsphäre bei ihrer Kommunikation. Abgesehen davon seien gesetzliche Regelungen ohnehin nutzlos: dass ihr Handeln nicht legal sei, ist den meisten Tauschern durchaus bewusst. Nur gibt es eben auch keine technischen Lösungen für das Problem. Anwalt Alex Brown:

"Eine solche haben wir nicht."

Eine solche gibts auch nicht in Deutschland. Was man sich merken sollte - denn wenig überraschend fordert hierzulande die Musiklobby etwas ganz ähnliches.

• 8 Kommentare zum Artikel

pfft, diese trottel... Zensur führt doch eh nur dazu, das es trotzdem gemacht wird -.- wie bei kleinen kindern, denen man was verbietet. warum das ganze? das volk im würgegriff zu halten ?

Sk0rBut am 04.03.2008 12:32

Zensur und Wissen über das Volk (durch OD etc) = Macht Manche Menschen sind extrem Machtgeil Wenn du Macht hast, dann hast du die Kontrolle (solange, bis sie dir entgleitet)

Destiny666 am 04.03.2008 14:50

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