Personenbezogene Steuernummer laut Piratenpartei verfassungswidrig

Die jetzt im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt einen richtungsweisenden Musterfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Der Weg von dieser Kennzeiffer zum gläsernen Bürger ist nicht weit. Die Piratenpartei hält die Einführung der personenbezogenen Steuernummer sogar für verfassungswidrig.

In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikations- nummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedaten- übermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird nach Auffassung der Piratenpartei ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger geschaffen: Auf Grund der Datenübermittlungen der Meldebehörden vergibt das Bundeszentralamt für Steuern für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei ist der Meinung, dass Fakten von solcher Tragweite nicht als Nebenprodukt einiger von Steuerbeamten erarbeiteten Verordnungen geschaffen werden dürfen.

"Dies widerspricht definitiv dem, was der Bürger allgemein unter einem demokratischen Vorgehen versteht. Nicht umsonst haben wir es in Deutschland bisher vermieden, jedem Bürger bei seiner Geburt eine Nummer gleichsam virtuell auf den Unterarm zu tätowieren.", so Seipenbusch weiter.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat ebenfalls angemerkt, dass dieses Problem nicht nur auf Steuerbelange beschränkt bleiben wird. Die neue eindeutige Kennziffer für jeden Bürger wird in allen Bereichen genutzt werden, es droht sogar "eine weitgehende faktische Beseitigung der verfassungsrechtlich geforderten informationellen Gewaltenteilung." Zudem wird nebenbei ein zentrales Bevölkerungsregister beim Bundeszentralamt für Steuern geschaffen, von dem es nur noch ein kleiner Schritt zu einem Bundesmelderegister ist. Unterschiedliche Gesetze und Verordnungen zum Zweck eines zentralen Datenbankregisters sollen ohne die explizite Zustimmung der Bevölkerung erschaffen werden. Autobahnmaut und biometrische Merkmale in Passfotos haben bereits gezeigt, wie die Regierung versucht, die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger immer weiter (bis auf Null) zu reduzieren.

Die Piratenpartei fordert eine echte parlamentarische Debatte über die Auswirkungen der Einführung einer zentralen Personenkennziffer, sowie eine neue namentliche Abstimmung im Bundestag über diese Verordnung. Darüber hinaus regen die Piraten an, das deutsche Meldewesen komplett abzuschaffen, weil es ihrer Meinung nach unnötig und teuer sei.

• 9 Kommentare zum Artikel

Der Piratenpartei fehlen leider im Moment noch juristische Fachleute für sowas. Der AK-Vorrat sollte aber eigentlich darüber verfügen, ebenso das ULD.

Rogator am 02.07.2007 12:59

Zitat: Zitat von Rogator  Der Piratenpartei fehlen leider im Moment noch juristische Fachleute für sowas. Der AK-Vorrat sollte aber eigentlich darüber verfügen, ebenso das ULD. Ganz korrekt ist das so nicht. Gegen das Kfz-Kennzeichen-Scannen in NRW hat ebenfalls ein Pirat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Richtig ist: wir suchen derzeit Juristen. Richtig auch: es ist könnte verfassungswidrig ...

aloa5 am 02.07.2007 14:38

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