Patente auf Operationen Sorry, aber ihre OP-Lizenzgebühr wird von der Krankenkasse nicht übernommen

Patente auf medizinische Operationstechniken entwickeln sich zur neuen Gelddruckmaschine im US-Gesundheitswesen, warnt das Law Journal. Vergleichszahlungen, das Vermeiden patentierter Operationstechniken und Ärzte in Angst vor Patentklagen sind die Folgen. Alles nicht schlimm, im Gegenteil gut für den medizinischen Fortschritt, behaupten Patentanwälte.

Ein Extrembeispiel mag der 1,35 Milliarden Dollar schwere Vergleich sein, der auf eine Patentklage 2005 folgte. Ein Hersteller medizinischer Geräte wurde verklagt, da seine Produkte gegen ein Patent auf Operationsmethoden an der Wirbelsäule verstieß, die eine schnellere Heilung bewirken. Patentgeschützt sind inzwischen spezielle Methoden zur Laserchirurgie am Auge bis hin zu Krallenentfernungsmethoden bei Katzen.

Nun folgen die Bedenken aus der Ärzteschaft: es sei denkbar, dass bestimmte medizinische Verfahren zum Wohl des Patienten angebracht sind, der Arzt sie aus Angst vor einer Patentklage nicht anwendet. Zwar sehe ein Bundesgesetz von 1996 vor, dass Ärzte wegen verwendeter Methoden nicht per Patentverfahren verklagt werden dürfen. Über die Patentierbarkeit medizinischer Geräte wurde jedoch eine Hintertür geschaffen, die auch elementare Verfahren abdecken könnte: denn ein "Gerät" könne eben auch eine Mullbinde sein, die eben auf spezielle Art und Weise verwendet wird.

Patentanwalt Eric Raciti bezeichnete die medizinischen Geräte als "Brot- und Buttergeschäft" im Patentwesen, welches aber keinesfalls die optimale medizinische Versorgung gefährde, sondern im Gegenteil verbessere und Innovation fördere. Denn Patente seien ihrem Wesen nach öffentlich einsehbar.

"Was passiert: anderen Unternehmen wird etwas gegeben, um das sie herumarbeiten müssen. Das Patent ist veröffentlicht. Es ist frei zugänglich. Die ganze Welt kann es betrachten und überlegen 'Wie komme ich da herum?' Das inspiriert mehr Kreativität und mehr Entwicklung."

Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Zynismus dazu, Fortschritt ausgerechnet darin zu sehen, wenn ein Arzt während einer Bandscheibenoperation nicht nur überlegen muss, wie er ein Loch in einer Bandscheibe flickt, sondern dabei auch noch bedenken muss, wie er existierende Patente auf bereits bekannte Methoden dabei am besten umgeht. Ein entsprechendes Patent für die Bandscheiben-OP hat Raciti eingereicht, aktuell versucht er, auch ein Patent auf das Material zu erhalten, mit dem die löchrige Bandscheibe geflickt wird.

Dieses Patent wäre dann nur eines von ungefähr 100 Patenten auf medizinische Verfahren, die monatlich in den USA eingereicht werden.

• 39 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Der Rebell Und wieder mal heult die "Kostenlos-Fraktion" auf. Es gibt keinen Diskussionsbedarf über den Schutz und die materielle Verwertung geistigen Eigentums. Es gibt nur eine sinnvolle Diskussion über die Höhe des materiellen Vorteils, den der Eigentümer aus seinem geistigen Eigentum ziehen kann und unter sozialen Aspekten ziehen sollte. Möglicherweise wollen nur diejenigen immer alles ...

  Jimioh am 24.07.2007 13:23

• Nicht zu vergessen, dass das Können und Wissen und die neuen Techniken auf den während der akademischen Ausbildung erlernten Techniken und Wissensbestandteilen beruht. Hier wären auf jeden Fall anteilige Lizenzgebühren an die Hochschule(n) und Ausbilder des Patenteinreichers abzuführen. Alle ärztliche Leistung basiert auf einer jahrtausendelangen Entwicklung und Erkenntissen von Generationen von Anatomen, Pathologen und vielen anderen ...

  sphaeroid am 24.07.2007 15:52

• Zitat: Zitat von Der Rebell Verkürzung der Operationszeit. Verbesserung des Heilerfolges. Verkürzung des Klinikaufenthalts. Wegfall einer Rehabilitationszeit. Einsparung von Medikamenten. etc. Sind das keine Argumente, einen Erfinder für seine Erfindung zu entlohnen? Wenn kein gesundheitlicher und/oder wirtschaftlicher Vorteil dabei herausschaut, wird sich eine "Neuerung" wohl kaum durchsetzen ...

  Schattenspieler am 25.07.2007 06:32

• Man kann durchaus einen "Erfinder" entlohnen. Aber nicht zwingend durch ein Patent. Im Falle einer OP-Methode halte ich maximal einen ausgelobten Preis für sinnvoll. Wer entwickelt denn diese Methode, wo und mit welchem Aufwand? Werden Instrumente dafür eingesetzt sind diese mit Sicherheit patentiert. Was will man dann noch patentieren? Eine Kreuzstich-Methode für das zusammennähen? Das ganze hat etwas von dem Versuch einen ...

  aloa5 am 25.07.2007 10:16
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