Onlinedurchsuchung Unternehmen fürchten um Kreditwürdigkeit

Dass der geplante "Bundestrojaner" weit über die Abschaffung der Privatsphäre Folgen hat, wurde auf der Veranstaltung von privatsphaere.org letzten Freitag in Mannheim konstatiert. Unternehmen sehen ihre Kreditwürdigkeit gefährdet, die Probleme Informantenschutz oder drohende Einschränkungen für Systemadministratoren wurden ebenfalls thematisiert. Enttäuschend: die Presse schien sich für die Thematik nach wie vor wenig zu interessieren.

Constanze Kurz von der Humboldt-Universität übte Kritik am Begriff der "Onlinedurchsuchung", die sich neben dem "Bundestrojaner" in der Diskussion durchgesetzt hat. Stattdessen empfiehlt sie, von der "Computerwanze" zu sprechen, da viele Computer heute mit Mikrofon und Kamera ausgestattet sind. Wohn- oder Büroräume können prinzipiell sowohl optisch als auch akustisch überwacht werden.

Generell wurde kritisiert, dass von Regierungsvertretern die "Sicherheit" des Bundestrojaners regelmäßig betont wird - in der Tat eine lächerliche Annahme, wenn man die zahllosen Patzer in Bezug auf IT-Großprojekte bedenkt. Bertold Roth, IT-Verantwortlicher  des mittelständischen Baustoffherstellers "pro clima" zweifelt am exklusiven Wissen der staatlichen Schnüffler um Sicherheitslücken, über die der Bundestrojaner verbreitet werden soll:

"Wenn Herr Schäuble uns nun durchsuchen kann, können unsere Wettbewerber das auch. Warum sollte eine Bank uns eine Neuentwicklung finanzieren, wenn sie damit rechnen müssten, dass unser Wettbewerber einfach so durch unser Netz spazieren kann und dann womöglich eine Woche vor uns beim Patentamt den Antrag stellt?"

Das wachsende Misstrauen gegenüber staatlichen Programmen thematisierte Constanze Kurz. Den Bemühungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um die Entwicklung  einer "Sicherheitskultur" in Deutschland seien die Pläne aus dem Bundesinnenministerium vollkommen entgegengesetzt:

"Die Bürger müssen jetzt dem Staat misstrauen und damit rechnen, dass sie in ihrer elektronischen Steuererklärung oder einem anderen elektronischen Dokument ein Schadprogramm vom Staat untergejubelt bekommen".

Trotz dieser Gefahren scheint die öffentliche Wahrnehmung - ob privat oder in den Unternehmen - enttäuschend. Ein Bewusstsein für die tatsächlichen Anforderungen an eine sichere Informationsgesellschaft - jenseits der beschworenen "Terrorgefahr" - ist kaum vorhanden. Statt der Schaffung von immer weiter reichenden Schnüffelbefugnissen gibt es zahlreiche Baustellen in der IT-Sicherheit, auf denen indessen wenig passiert. Selbst bei großen Unternehmen - beispielsweise aus der Bankwirtschaft - bewege sich wenig, so die Veranstalter. Selbst Spitzeninstitute seien nach Teilnehmerangaben

"nicht in der Lage, elektronische Signaturen zu lesen, geschweige denn, ihre eigenen E-Mails zu verschlüsseln. Stattdessen würden den Kunden durchaus schützenswerte Kontoinformationen ohne jegliche Sicherung zugesandt."

Von ersten Erfahrungen aus der VDS berichtete der Journalist und Redakteur der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" Thomas Huber. Durch die staatliche Überwachung fürchten bislang anonyme Informanten der Presse um ihre Sicherheit, investigativer, kritischer Journalismus werde so massiv behindert.

"Die Informanten investigativ tätiger Journalisten werden sich gut überlegen, wem sie künftig welche Information zukommen lassen. Wir wissen aus der Psychologie: Menschen verhalten sich unter Beobachtung anders!"

Aus Belgien wird berichtet, dass diese Befürchtungen dort schon längst Wirklichkeit sind: Dort ist die entsprechende Direktive der Europäischen Union bereits umgesetzt worden.

Weitere Frustration herrschte angesichts der fehlenden Pressepräsenz. "An einer Hand" abzählbar waren die Journalisten auf der Veranstaltung, das gleiche galt für ähnlich massiv betroffene Berufsgruppen aus der produzierenden Wirtschaft, Anwälten, Steuerberatern, Heilberufen und  Sozialdiensten.

Die Veranstaltung der FSF Europe wird damit nicht die letzte zum Thema gewesen sein. Denn nach wie vor tut Aufklärung dringend not.

• 59 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Im GG sind Dinge wie Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, informationelle Selbstbestimmung und vieles mehr eigentlich verankert, all dieses wird jedoch durch immer mehr Gesetze und Verordnungen langsam aber sicher zur reinen Makulatur, in der Praxis bleibt von alledem bald nichts mehr übrig. Handlungsfreiheit an sich gibt es nicht, bloss freie Entfaltung der Persönlichkeit, die ...

  Habek am 27.12.2007 14:18

• Zitat: Zitat von Habek  Das ist denen nicht nur am Liebsten, diesen Zustand haben wir schon lange erreicht Das ist ja gerade die Schwäche der Demokratie, dass der Mehrheitswille auch befolgt wird, wenn er idiotisch ist, aber Schäuble etc handeln eigentlich rechtmässig, da sie das machen, was die Bierbäuchler wollen. Hammer-Statement! MfG Andy

  titus_shg am 27.12.2007 14:53
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