Online-Durchsuchungen SPD-Vorbehalte gefährden Deutschlands Sicherheit

Geredet wird über heimliche Online-Durchsuchungen in Deutschland nun schon seit Monaten - zuletzt wollte Wolfgang Schäuble noch bis zu den Sommerferien des Bundestages entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen. Ausgerechnet die SPD, die keine grundsätzlichen Einwände hat, bremste den Innenminister nun.

Bis zur im Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments hatte der stets um besondere Bürgernähe bemühte Innenminister einen Gesetzentwurf vorlegen wollen, der die für das heimliche Ausspähen von Computern nötigen rechtlichen Grundlagen regeln sollte, deren Fehlen im Februar der Bundesgerichtshof bemängelt hatte.

Da Wolfgang Schäuble zusammen mit einigen anderen Innenpolitikern, darunter auch Dieter Wiefelspütz (SPD), in den Online-Durchsuchungen ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Deutschland so sehr bedrohenden Terrorismus sieht, drängte er zu großer Eile, sogar eine Verfassungsänderung wollte er anstrengen.

Doch nun überrascht ausgerechnet die SPD mit der Absage einer ersten Koalitionsrunde zur Beratung der geplanten gesetzlichen Änderungen. "Die BKA-Novelle ist notwendig, aber wir werden keine schnellen Ergebnisse bekommen." erklärte zu dieser Entscheidung Dieter Wiefelspütz. Ein Hau-Ruck-Verfahren könne nicht zum Erfolg führen.

In der SPD-Fraktion sei besonders "gegenüber Online-Durchsuchungen" die Skepsis groß. Um die "weitgehende Ablehnung" zu überwinden, müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden - Terroristen hielten in Deutschland auf diesem Gebiet sich bisher ja sträflicherweise auch sehr zurück, da fehlen die wirklichen Argumente.

Wolfgang Schäuble freilich wird nicht verzagen. Zwar sind nun vermutlich bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause gesetzliche Regelungen zu Online-Durchsuchungen, aber auch zur bundesweiten Rasterfahndung durch das BKA und zur akustischen Wohnraumüberwachung vom Tisch, doch bis dahin kann ja noch viel geschehen ...

• 10 Kommentare zum Artikel

• War Schily etwa kein SPD-Politiker? Hat Schily die Ueberwachung in Deutschland mit Rueckendeckung der regierenden SPD nicht vorangetrieben wie kein zweiter deutscher Bundesinnenminister vor ihm? Natuerlich hat immer die Partei, die den Innenminister stellt, den Fuss auf dem Ueberwachungs-Gaspedal. Mit einem SPD-Innenminister wuerde es nicht anders laufen, allenfalls ohne die ganzen taktisch ungeschickten Aeusserungen, die Schaeuble mittlerweile ...

  radbeligion am 20.06.2007 13:10

• meine was das überhaupt cdu, spd ist doch alles das selbe pack.... und wenn die einen mal so tun als wollen sie die anderen doch wirklich behinderen dann passiert das was immer passiert es wird trotzden gemacht. keiner sollte vergessen das es 1000% propagenda ist was terror in dland angeht. es ist nur ein mittel (die angst) zum zweck (totalitärer staat). wer witer der ansicht ist nicht wählen gehen zu müssen oder einer dieser parteien seine ...

  007klaus am 23.06.2007 06:19
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