Online-Durchsuchungen Rettet Thüringen vorm Verbrechen!

In Thüringen regiert nur noch zum Schein die CDU. Tatsächlich ist das Land beinahe vollständig schon in Verbrecherhand, Kriminelle und Terroristen können in dem Bundesland tun, was sie wollen; die, die sie daran hindern sollen, können nur noch hilflos dabei zusehen, kaum eine Straftat wird mehr aufgeklärt. Es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, wann auch Erfurt endgültig fällt. Noch allerdings wehrt sich die tapfere Landesregierung.

Und sie will offenbar sogar in die Offensive gehen gegen das im Lande herrschende Chaos. "Wer Straftäter verfolgen will, braucht dazu wirksame Verfolgungsmittel." gab kürzlich Harald Schliemann, Justizminister, zu bedenken und kündigte an, seine Landesregierung werde über den Bundesrat eine Initiative auf den Weg bringen, mit der den dem Verbrechen hilflos gegenüberstehenden Ordnungshütern endlich das verzweifelt herbeigesehnte "wirksame Verfolgungsmittel" gewährt werden soll: die heimliche Onlinedurchsuchung privater Computer.

"Wir müssen auch bei der Verfolgung von Straftaten dem rasanten technischen Fortschritt Rechnung tragen und dürfen dessen Ausnutzung nicht den Straftätern überlassen", warb er weiter um Unterstützung. "Dies gilt auch für die moderne Informationstechnologie. Straftäter nutzen sie zunehmend für kriminelle Zwecke, vor allem für die Organisation ihrer kriminellen Taten." Deshalb müsse endlich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden für das heimliche Online-Ausspähen von Datenträgern, eine offene Durchsuchung oder ihre Beschlagnahme reichten längst nicht aus.

Dabei will Harald Schliemann natürlich nicht den gesetzestreuen Bürgern, die derzeit freilich unter dem Terror-Regime der Gesetzlosen am meisten zu leiden haben, auf die Festplatten schauen, sondern ihre Rechte ja gerade wieder herstellen und verteidigen, und zwar ausdrücklich "ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen". Da bleibt nur, ihm Erfolg zu wünschen, damit Thüringen bald aus den Klauen des Unrechts befreit werden kann.

In Thüringen wurden 2005 152.386 Delikte polizeilich erfaßt, 7.2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Verbrechenshäufigkeit je 100.000 Einwohner lag mit 6.470 Fällen unter dem Bundesdurchschnitt von 7.747, die Aufklärungsquote stieg seit 2001 (59.5%) kontinuierlich an und lag 2005 bei 63.7%, im Bund waren es im gleichen Jahr rund 55%.

• 13 Kommentare zum Artikel

• @lemondrops: Wenn das BKA mangelnde Kompetenzen mit Wikipedia ausgleichen würde, würde es auch gleichzeitig merken, daß sich andere diese Kompetenz aneignen können, und Wiki unter dem Vorwurf Hacker-Know-How jedermann zugänglich zu machen in die Mangel nehmen. "BKA macht Terror-Kommunikationsplattform Wikipedia durch Zensur endlich sicherer" würde wahrscheinlich genauso schnell an deutschen Titelblättern prangen, wie "Verbot von ...

  xodon am 01.03.2007 22:18

• Zitat: Zitat von xodon  @lemondrops: Wenn das BKA mangelnde Kompetenzen mit Wikipedia ausgleichen würde, würde es auch gleichzeitig merken, daß sich andere diese Kompetenz aneignen können, und Wiki unter dem Vorwurf Hacker-Know-How jedermann zugänglich zu machen in die Mangel nehmen. "BKA macht Terror-Kommunikationsplattform Wikipedia durch Zensur endlich sicherer" würde wahrscheinlich genauso schnell an ...

  pepe44 am 01.03.2007 23:13
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