Online-Durchsuchung streng geheim Bayern geben keine Auskunft

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU verweigerten heute dem Landtag Auskunft über geplante Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen. Die CSU lehnte im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu diesen Überwachungsmaßnahmen ab. Als Grund nannte man die Vertraulichkeit der Informationen. Diese sollen lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen nicht öffentlich tagenden Institutionen vorgelegt werden.

SPD und Grüne bewerteten die Aussage als "fadenscheinigen Vorwand" und konnten keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum man ihnen die Aussage verweigerte. Die grüne Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Schon im Oktober 2007 hatten die Grünen Bayerns Innenminister Günther Beckstein aufgefordert, umgehend klarzustellen, ob bayerische Behörden heimlich Daten auf privaten Computern ausforschen. Das LKA bestritt den Einsatz spezieller Software zur Entschlüsselung von Telefonaten, die übers Internet geführt wurden. Sie gaben aber an, letztes Jahr in mehreren Fällen Internet-Telefonie abgehört zu haben. Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und erster stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag antwortete vorgestern auf AbgeordnetenWatch.de einer Anfrage eines besorgten Bürgers. Dieser wunderte sich darüber, dass der MdB von einer Aufnahme von Kinderschutzrechten ins Grundgesetz abrät und sich vielmehr für Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Kinderpornografie einsetzt. In seiner Antwort schrieb der Abgeordnete:

"(...) Das Internet spielt heute nicht nur eine wichtige Rolle als Kommunikationsmittel terroristischer Netzwerke, sondern auch für den Bereich der Kinderpornografie oder etwa extremistischer Propaganda. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornografie genutzt werden kann. (...)

In der Großen Koalition ist verabredet worden, die im Frühjahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung nach dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten, bevor das weitere Vorgehen zur Online-Durchsuchung näher besprochen wird."

Der CSU in Bayern scheint weder die Prüfung von Sachverhalten, noch das Abwarten oder Erteilen von Auskünften sonderlich gut zu liegen. (via futurezone.ORF.at)

• 22 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Kaioshin Über die Ausweispflicht finde ich leider nix. Der Antrag lautet auf den Beschluss wie folgt: Zitat: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, . Maßnahmen zu ergreifen, die dem Suchtpotential von Online-Rollenspielen entgegenwirken, und diese gegebenenfalls gesetzlich festzuschreiben. Hierzu zählen: a. verpflichtende Warnhinweise, die ...

  aloa5 am 24.01.2008 15:46

• Zitat: Zitat von aloa5 Um bei einem Online-Rollenspiel eine Spielzeit-Begrenzung durchführen zu können benötigst Du eine Registrierung und eine Altersverifikation. Wenn Du das ohne generelle Ausweis-Pflicht hinbekommst, dann würde ich gerne wissen wie das geht. Und wie soll diese Altersverifikation mit Ausweis aussehen? Falls du die Prüfnummer unten auf dem Ausweis meinst: Die ist kein eindeutiger ...

  Mostly_Harmless am 24.01.2008 16:40

• Zitat: Zitat von Mostly_Harmless Und wie soll diese Altersverifikation mit Ausweis aussehen? Falls du die Prüfnummer unten auf dem Ausweis meinst: Die ist kein eindeutiger Beweis, da man leicht selbst eine gültige Prüfnummer erzeugen kann. Sag´ das der Pornoindustrie oder den Grünen Oder Du sagst mir wie die Grünen das ansonsten kontrollieren lassen wollen.

  aloa5 am 24.01.2008 17:52

• Zitat: Leider kannste in Deutschland mit deinem Stimmzettel wenig erreichen. Die einzigen Parteien die sich ausdrücklich gegen den Überwachungswahn ausgesprochen haben, sind Linke, Grüne und vor allem die FDP. Das Problem dabei ist, dass FDP und Linke sich gegen die großen Parteien nicht durchsetzen können und auch nicht werden. Und die Linke ? Nun ja, für mich keine Option. (Spiegelt ausschließlich (!) meine Meinung ...

  Habek am 24.01.2008 19:18
• [...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren