Online-Durchsuchung Kommt, kommt nicht, kommt...

Anstelle die technischen Schwierigkeiten und den fehlenden Nutzen der "Online-Durchsuchungen" via Bundestrojaner zu bedenken, üben sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble im öffentlichen Widersprechen. Eine Gesetzesreform ohne heimliche Schnüffelbefugnisse des BKA sei nun abzusehen, so Zypries, postwendend das Dementi aus Schäübles Ressort: Ohne Onlinedurchsuchung kein BKA-Gesetz.

Denn

"...der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss. Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird",

so Zypries hoffnungsfroh in der Berliner Zeitung. Von wegen, dementiert Schäubles Sprecherin Gabriele Hermani: es wird "kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben."

Schäuble kann es demnach nicht erwarten, dass der Staat endlich auch offiziell in den illustren Kreis der Virenschleudern aufgenommen wird: zahlreiche Securityunternehmen haben bereits angekündigt, ihre Kunden vor dem Feind BKA schützen zu wollen.

Denn generell gegen die Bundestrojaner ist auch Zypries nicht, auch wenn einige Bedenken vorgeschoben werden. Denn die Online-Durchsuchungen könnten auch bei der Nichtaufnahme im BKA-Gesetz "in Ruhe parallel beraten werden", so die Justizministerin.

Womit, um Kai Raven zu zitieren, nicht zur Diskussion steht, ob die nächste Salamischeibe von den bürgerlichen Grundrechten abgeschnitten wird, sondern allenfalls, wann das geschieht.

• 24 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Mystek  @Karash86 Absolut beeindruckender post. Besonders der letzte Satz "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave" - Aristoteles Habe diesbezüglich nichts hinzuzufügen. Obwohl, wer drängt uns dazu: zu mehr Sicherheit, zu mehr Terrorschutz ? Was ist Terror ? Gab es Terror vor dem 11.September ? Das mit dem Terror frage ich mich auch schon lange. ...

Karash86 am 30.07.2007 02:22

Zitat: Was ist Terror ? ums mit den worten von sir peter ustinov auszudrücken, "terror ist der krieg der armen und krieg ist der terror der reichen". mfg chronoton

Chronoton am 30.07.2007 10:12

Zitat: Zitat von Der Rebell  Man muß nicht in den PC eindringen. Wenn man den Traffic protokolliert und auswertet, kann man auch herausfinden, mit wem jemand Kontakte pflegt. Wird dann aber schon etwas schwerer wenn die versuchen eine verschlüsselte Verbindung zu lesen.

BoneMasterNo1 am 30.07.2007 11:44

hm, also ich glaub die untersuchungen werden nich viel bringen. ich meine wenn ich irgendnen shit plane, dann hab ich auch bissel ahnung vom pc und werde dann auch das eine oder andere verschlüsseln oder aufn externen speicher (wie schon genannt;zbsp. usb-stick) packen.. es gibt zig möglichkeiten.

InsertScaryName am 30.07.2007 12:08

[...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren