nosoftwarepatents.com "Microsoft-Marionette" will Softwarepatente in der EU durchdrücken

Zuständiges EU-Generaldirektorat sponsored by Microsoft

Nachdem die EU-Parlamentsspitze eine Neuvorlage der umstrittenen Regelungen zur Patentierbarkeit von Software gefordert hatte, scheint nun vor allem auf Betreiben des irischen Binnenmarktkommissars McCreevy die EU-Kommission den entsprechenden Antrag zurückgewiesen zu haben.

Angesichts der starken parlamentarischen Opposition ist das Vorgehen mehr als dubios: McCreevy war maßgeblich daran beteiligt, dass sich die irische Wirtschaft mittels Dumpingsteuern und der Ansiedlug von Softwarefirmen auf Kosten der anderen EU-Staaten sanierte. Insbesondere McCreevy, der zu dieser Zeit irischer Finanzminister war, tat sich durch eine Politik hervor, die zugunsten der investierendedn Konzerne die EU-Steuerpolitik unterlief. Besonders delikat wird die Angelegenheit durch das offizielle (!) Sponsoring der irischen EU-Präsidentschaft durch Microsoft 2004.

Entsprechend scharfe Töne findet Florian Müller, Vorsitzender der Initiative nosoftwarepatents.com, der unter anderem 1und1, Schlund&Partner und Red Hat Linux angehören, gefunden: "Ein Möchtegern-Napoleon an der Spitze der Kommission und eine Microsoft-Marionette, die das zuständige Generaldirektorat leitet, haben sich an der Demokratie vergangen. Wir rufen nun den EU-Rat dazu auf, für die Demokratie einzustehen und nächsten Montag (7. März) auf der Sitzung des Wettbewerbsrates die Verhandlungen über den Gemeinsamen Standpunkt neu zu eröffnen." Die EU sei endgültig zur Bananenunion verkommen, das Unterlaufen des demokratischen Prozesses im EU-Parlament sei ein Vergehen an der Demokratie.

Umfangreiche Recherchen über die Abhängigkeit Irlands von Microsoft und der daraus resultierenden Befangenheit McCreevys haben nosoftwarepatents.com hier zusammengetragen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Einfluss eines derart befangenen, offiziell von Microsoft gesponsorten Kommissars auf das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in der EU doch noch verringert werden kann. Jenseits der fatalen Folgen, die die Patentierbarkeit von Software für die Entwickler in Europa haben wird - man denke nur an Absurditäten wie Microsofts Patentierungsversuch des Ungleich-Befehls - wäre der Schaden für die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung in EU-Parlament und Kommissariat enorm.