Norbert Geis auf Schäuble-Kurs Gefährder ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftieren

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich gestern im Deutschlandfunk für eine Inhaftierung so genannter 'Gefährder' ohne Gerichtsverfahren ausgesprochen. Damit unterstützt er die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, so Geis weiter. Er forderte, dass 'erkannte Gefährder' auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.

Geis hält die Vorstellungen Schäubles im Gegensatz zu vielen anderen Politikern nicht für neu oder absurd und setzt sich dafür ein, dass die Verfassung in dieser Richtung verändert werden sollte. Zum Redakteur des Deutschlandfunk sagte er:

"Ich halte das für richtig, und jedes Gerede darüber, dass er (Schäuble) nun den Mord rechtlich absichern will, halte ich für Unsinn. Wir müssen darüber nachdenken, es kommt unter Umständen eine große Bedrohung auf uns zu."

Eine Deformation des Rechtsstaats kann er unter diesen Umständen nicht erkennen. Um die Freiheit gewährleisten zu können, müsse man auch für eine entsprechende Sicherheit im Land sorgen. Sicherheit und die persönliche Freiheit des einzelnen Bürgers sieht er nicht im Gegensatz, er stellt beide Begriffe auf eine Ebene. "Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können."

Er hält die Aussage der Grünen, die die Vorschläge Schäubles mit der Schaffung von Rechtsgrundlagen für Gefangenenlager wie Guantanamo verglichen haben für Unsinn. Wenn Terroristen als solche erkannt wären, sollten diese nicht weiter zwanglos unter uns leben können. Er will die Gefährder hinter Schloss und Riegel sehen. Auf die zweifache Nachfrage des Journalisten vom Deutschlandfunk, ob dies ohne Prozess geschehen soll, antwortet er:

"In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen."

Bundeskanzlerin Merkel indes will ihre Person nicht direkt mit den neuen Vorschlägen in Verbindung gebracht sehen. Wenn andere Politiker den Boden für Veränderungen bereitet haben, ist sie aber offensichtlich für weitere Veränderung der gesetzlichen Grundlagen bereit. Schäuble steht also nicht gänzlich alleine da, auch andere CDU-Politiker wie Roland Koch, Peter Müller oder Günther Oettinger stellten sich öffentlich hinter den Bundesinnenminister. Man propagiert, die Einführung einer weitgehend willkürlichen staatlichen Macht mit weitreichenden Befugnissen würde dem Bestehen eines demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates keinerlei Schaden zufügen. Entspricht das wirklich deren Überzeugung - oder will man vielmehr Wähler am rechten Rand des Spektrums abgreifen? Fast scheint es, man hat das Naziregime und die DDR gänzlich aus dem Gedächtnis gestrichen. Wie sonst ist diese überaus naive Einstellung führender deutscher Politiker zu erklären?

Wer Herrn Geis im O-Ton hören möchte, das komplette Telefoninterview steht als Podcast auf der Website des Deutschlandfunk zum Download bereit.

Der Rundfunksender HR2 stellte sich heute im Verlauf der Sendung "Der Tag" die Frage: "Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los?" Auch deren Sendung ist als Podcast verfügbar, die ersten fünf Minuten der Sendung sollte man aber wegen der Nachrichten zu Beginn der Aufnahme überspringen.

Das Salz in der Suppe. Quelle: http://blog.pantoffelpunk.de

• 41 Kommentare zum Artikel

• kennt ihr von Farin Urlaub das lied lieber Staat finds recht passend^^ Zitat: lieber staat, ich fuehle mich so rundum wohl in dir lieber staat, es weht ein wind von freiheit hier du erklaerst mir immer wieder, was erlaubt ist und was nicht lenkst mein leben jeden tag und bist furchtbar fuersorglich ach, was waer ich ohne dich danke, dass du mich regierst danke, dass du mich regierst und dass du mich nicht ...

  tom-nero am 11.07.2007 21:37

• Hmm, ich finde das noch eher gemäßigt, es fänget immer so langsam an, warum reaktivieren wir nicht gleich die Konzentrationslager dann ersparen wir uns die lästigen Kosten für Zellen und vllt sogar "Verhandlungen", als "Zielgruppe" würde ich mal sämtliche nicht christen sowie Bart und Turbanträger anführen ... Tut mir leid, aber was für ein Land ist das in dem solche Spinner an der Spitze einer Demokratie sind und ...

  RevanZ am 11.07.2007 22:19

• Moin, warum Lager,da musst auch zahlen und erstmal die ganze Bürokratie,sicher füllen sich die meissten Beamten wie im Schlaraffenland bei soviel Daten die sie befürsorgen. Es geht doch einfacher,da man schon vom Klimaabgabe für Gas,Öl,Strom spricht. Dann sollen se doch wie Adolf machen, ob jetzt Juden als Völkermord gesehen oder fragliche potensziele Staatfeinde nach ihren Sinne. Die von der CDU sind doch bestimmt bereit dafür ...

  amondaro am 11.07.2007 22:51

• Wer schützt uns vor denen, die uns "schützen" wollen? Und seltsam, jedesmal wenn ein Politiker von der freiheitlichen Grundordnung spricht, dann will er genau die beschneiden. Die wissen doch noch nicht mal was Freiheit ist. Denn die wollen nur eins: Noch mehr Macht. Gruss Moses

  Moses am 12.07.2007 00:07
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