NoPSIS, G-Data, Microsoft, Juristen... Alle gegen den Überwachungswahn

Während sich Regierungsmitglieder gegenseitig Unterstützung im Kampf für mehr Bürgerbespitzelung versprechen und immer unsinnigere Statements zu Bundestrojanern und Online-Durchsuchungen absondern, wächst der Widerstand. Securityfirmen, Bürgerinitiativen, aber auch große Player wie Microsoft wenden sich gegen die absurden Schnüffelpläne. Überwiegend im Netz - weshalb es wichtiger denn je wird, den Protest auch nach draußen zu tragen.

Securityfirmen waren seit jeher nicht glücklich über die staatlichen Schnüffelpläne, zuerst reihte Securstar den Staat in die Gruppe der Malware-Schleudern ein, Kaspersky folgte, nun meldet sich auch G-Data zu Wort und sichert zu, Trojaner ausnahmslos zu erkennen - egal, ob von Kriminellen, vom Innenministerium oder vom BKA verteilt.

Auch Microsoft hat sich in der Debatte geäußert: Herbert Schweiger, Chef von Microsoft Österreich sagte zu, dass auch die Software aus Redmond keine Extrawurst für staatliche Schnüffler braten wird.

"Unsere Werkzeuge entfernen jeden Trojaner, egal von wo er kommt",

so das mutige Statement im Rahmen einer Zwischenbilanz der Initiative Sicher im Internet, die unter anderem von Microsoft initiiert wurde.

Hacker, Bürgerrechtler und Online-Aktivisten äußern sich schon seit längerer Zeit kritisch zu den staatlichen Überwachungsplänen. Letzter Neuzugang in der inzwischen größeren Runde an Initiativen ist NoPSIS, die sich gegen das "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" wendet, dem Maßnahmenkatalog, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der (offiziellen) Absicht maßgeblich vorangetrieben hat, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und zu verbessern. Bis zum 11. September 2007 sammelt die Initiative Unterschriften und Protestbriefe, die dann den Fraktionen im Deutschen Bundestag übergeben werden sollen.

Auch von der juristischen Front kommen die ersten umfassenden Analysen - schwere Kost für den Juristen Schäuble, auf dessen Mist die meisten der Überwachungs- und Aushorchpläne gewachsen sind. Johannes Rux kommt in einer Analyse zum Schluss, dass die Durchsuchung heimischer Festplatten durch den Verfassungsschutz im Vorfeld einer Gefahrenlage nicht zulässig ist.

Indessen reiht sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière in die illustren Reihen derjenigen Politiker ein, die sich entweder mit fehlendem technischem Sachverstand, einer erstaunlichen Denkresistenz in Bezug auf bürgerliche Grundrechte oder einer ungesunden Kombination aus beidem blamieren. Angesichts des hohen technischen Aufwands beim Ausspionieren der Rechner Verdächtiger und fehlender Personaldecke beim BKA könnten laut heise "vielleicht 500, 600 Menschen in Deutschland überhaupt überwacht" werden, die Komplexität der Maßnahme böte so einen "gewissen Schutz" vor Massenüberwachung. Ein Staat, der das Volk mit dem Statement beruhigen will, er könne gar nicht so viel überwachen, wie er gerne würde, weil dazu Personal und Technik fehlen?

Zusammenfassend: der Widerstand wächst, und die Diskussion um den Bundestrojaner ist vermutlich das beste, was der politischen Debatte in Deutschland passieren konnte - denn selten haben sich in so kurzer Zeit so viele politische Akteure mit menschen- und grundrechtsverachtenden Statements geoutet. Dennoch gilt, dass der Protest nach wie vor überwiegend im Netz stattfindet.

Weshalb nochmals auf die Idee "Nerd-Lobbyismus" hingewiesen sein soll. Denn mitnichten sind alle Volksvertreter misstrauische DAUs, noch sind sie fern, unerreichbar und kluger Argumentation unzugänglich. Jenseits der Netzaktivitäten Abgeordnete anschreiben, kontaktieren, treffen und aufklären: erste Erfolge gab es bereits und gab es vor allem außerhalb des Internet. Denn man darf nicht vergessen, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch überwiegend jenseits von TCP/IP kommuniziert und handelt.

• 3 Kommentare zum Artikel

Während sich Regierungsmitglieder gegenseitig Unterstützung im Kampf für mehr Bürgerbespitzelung versprechen und immer unsinnigere Statements zu Bundestrojanern und Online-Durchsuchungen absondern, wächst der Widerstand. Securityfirmen, Bürgerinitiativen, aber auch große Player wie Microsoft wenden sich gegen die absurden Schnüffelpläne. Überwiegend im Netz - weshalb es wichtiger denn je wird, den Protest auch nach draußen zu ...

gullinews am 26.07.2007 12:58

Das Microsoft in der Liste der "Überwachungsgegner" auftaucht hat schon eine gewisse Ironie, wenn man diese News noch im Kopf hat.

DasFragezeichen am 26.07.2007 13:45

wenn microdoof sich da einklinkt ist das auch positiv zu sehen, da sie viel macht haben. dennoch ist das leicht paradox... genauso wie google, die gegen totalüberwachung sind , soweit ich mich recht entsinne.

Wandang am 27.07.2007 14:14

Ich warte noch auf die Statements der Hardware-Hersteller, zumal es sich der Bundestrojaner in der Firmware der DSL-Router, Switches usw. gemütlich machen wird.

sphaeroid am 28.07.2007 10:48

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