Noch mehr Telekommunikations- und Internetüberwachung gefordert

BKA-Präsident will dafür weniger Inhalte präventiv speichern

Wieder wird die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung gefordert. Jörg Ziercke, Präsedent des BKA, sprach sich für eine verstärkte Erfassung der Verbindungsdaten von Telefonen, Handys und Internetkommunikation aus.

Dem Magazin Focus gegenüber forderte Ziercke darüberhinaus eine halbjährliche Verbindungsdatenspeicherung der Internetprovider. Er wolle nachvollziehen können, "wer sich wann, wie lange ins Internet gewählt hat und wer wann mit wem telefoniert hat". Eine Speicherung der Kommunikationsinhalte forderte er dagegen nicht.

Mit 1,4 Millionen überwachter Telefonverbindungen ist Deutschland bereits heute Spitzenreiter im Überwachen. In einer vermehrten Aufklärungsquote hat sich diese Spitzenstellung bisher nicht niedergeschlagen. es ist davon auszugehen, dass es sich bei Zierckes Forderungen einmal mehr um eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte geht, welche weniger praktischen Nutzen hat denn von einem generellen Misstrauen des Staats gegenüber seiner Bürger zeugt. Ein ähnliches Bild ergibt sich beispielsweise bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum - auch hier kann der Spitzenreiter Großbritannien keine Rückgänge, sondern allenfalls räumliche Verschiebungen von Delikten vorweisen. Auf die Forderungen nach noch mehr Überwachung ändern diese Erfahrungen hingegen nichts.