Noch mehr Biometrie und Überwachung in der EU

Pässe mit RFID - Chips, Schengen wird aufgebohrt

Nur die Reisepässe würden in Deutschland zunächst mit den umstrittenen biometrischen Merkmalen des Besitzers ausgestattet, um Fälschungen zu erschweren und den "Krieg gegen den Terror" auf nach wie vor nicht bekannte Weise zu unterstützen. Erwartungsgemäß wird die Regelung nun auch auf die normalen Pässe ausgeweitet, eine entsprechende "Entscheidung" wird Anfang Dezember im EU-Rat aller Voraussicht nach fallen. Diese ist anders als eine EU-Richtlinie nicht verbindlich und muß nicht in nationales Recht überführt werden, stellt jedoch die Weichen für eine entsprechende Gesetzgebung. Einen Vorgeschmack bietet Österreich: dort wurde nun beschlossen, ab Frühsommer 2006 auch die Personalausweise mit den umstrittenen Daten, gespeichert in RFID - Chips, auszustatten.

Folgen sollen in den nächsten Jahren Gesichtserkennungssysteme auf Flughäfen, welche die elektronischen Passbilder mit dem Inhaber vergleichen. Passenderweise sind auch EU-weit ähnliche Pläne bereits weit fortgeschritten: die EU - Kommission stimmte dem Ausbau des Grenzkontrollsystems der EU nun zu. Der Nachfolger des Schengen- Informationssystems SIS, SIS II soll bis 2007 ebenfalls die Erfassung biometrischer Daten beherrschen, die zentralen Datenbanken der Grenzkontrollen des gesamten EU-Raums werden entsprechend erweitet. Die benötigte Technik für das System, von bösen Zungen Europas "Big Brother" genannt, wird von HP entwickelt.

Sowohl im Fall der Biometriepässe als auch Schengen 2 wurde das EU-Parlament geschickt umgangen: selbiges hatte sich in jüngster Zeit durch erfreuliche Bürgernähe ausgezeichnet und unter anderem die umstrittenen Softwarepatente in der EU vorläufig gestoppt sowie die Pläne von EU-Rat und -Kommission zur Speicherpflicht von Verbindungsdaten durch Telefon- und Internetprovider deutlich entschärft. Ein demokratisches Mitspracherecht der europäischen Volksvertreter muss in Bezug auf die kommenden Kontrollmaßnahmen damit leider weitgehend ausfallen.

Auch die Bedenken von Experten und Datenschützern werden nach wie vor ignoriert. Wiederholt warnte der CCC vor der unausgereiften Technik, die Fehlerquoten von bis zu 2% beim Abgleich der Biometriedaten mit dem Passbesitzer würden einerseits zum Chaos bei Passkontrollen führen, ein Nutzen des Datenspeicherwahns sei bislang nie schlüssig belegt worden. Selbst die für ihre Liebe zur Datenschnüffelei und Überwachung berüchtigte britische Regierung musste vor kurzem zugeben, die Maßnahmen würden mitnichten die Probleme lösen, für die sie gedacht seien. Dennoch hält man es weiter mit Schily, der Kritik an den Biometrieplänen schlicht als "Angstmacherei" abkanzelte, Gründe für den Kontrollwahn jedoch ebenso schuldig blieb wie die jetzigen Verfechter der Bürgererfassung.

Von deutscher Seite ist mit wenig Widerspruch zu den Plänen von EU-Rat bzw. Kommission zu rechnen: bereits im Fall der Forderung zur Verbindungsdatenspeicherung durch Telekommunikationsprovider hat die neugewählte Koalition durchblicken lassen, dass Datenschutz und -sparsamkeit heuzutage offenbar keine Rolle mehr spielen.

Auch die Kostenfrage taucht in der Debatte nicht mehr auf: in Österreich werden 69 Euro pro Pass veranschlagt, dass die bessere Erfassung der Bürger durch Grenzschutz, Geheimdienste und Polizei hingegen weit teurer zu kosten kommt, ist schon lange bekannt. Um die 450 Euro pro Ausweispapier werden veranschlagt. Der Nutzen: mehr als zweifelhaft.

• 2 Kommentare zum Artikel

• Pässe mit RFID - Chips, Schengen wird aufgebohrt Nur die Reisepässe würden in Deutschland zunächst mit den umstrittenen biometrischen Merkmalen des Besitzers ausgestattet, um Fälschungen zu erschweren und den "Krieg gegen den Terror" auf nach wie vor nicht bekannte Weise zu unterstützen. Erwartungsgemäß wird die Regelung nun auch auf die normalen Pässe ausgeweitet, eine entsprechende "Entscheidung" wird Anfang Dezember im ...

  gullinews am 29.11.2005 17:34

• die haben sie doch wohl nicht mehr alle!!! die wissen doch selber nicht was die wollen! die wollen terrorismus bekämpfen und zensieren den leuten das inet, wollen das am ende jede dumme kassiererin weiß ob du ansteckende krankheiten hast und darum vielleicht mehr zahlen musst. wahrscheinlich treffen sich diese verdammten terroristen bei nem kumpel zuhause dann is der ganze aufwand eh sinnlos! bald darf man dann nicht mehr verreisen weil man ...

  MrVertigo am 29.11.2005 20:21

• Wieso Tatort? Wieso Verfolgung? Solange es in D keine zwangsweise professionelle Leichenschau gibt bleiben nach Schätzung der Pathologenverbände und der Forensiker 2/3 der Morde unerkannt. Erwischt werden doch nur die Dummen und das ist gutes darwinistisches Prinzip. Andererseits ist schon seit 2002 im Personalausweisgesetz folgendes geregelt: Absatz 4: Der Personalausweis darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere ...

  sphaeroid am 30.11.2005 13:54
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