Niemals locker lassen Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde

Manch ein Diktator mag nachts von perfekt durchdachten Überwachungsstrukturen träumen. Andere versuchen, diese tatsächlich umzusetzen. So ist jüngst bekannt geworden, dass Innen(überwachungs)minister Schäuble eine Einrichtung plant, in der alle erlangten Informationen aus dem Telekommunikationsbereich, Ausforschungen der Kommunikation von Schmugglern sowie etwaige Erkenntnisse über organisierte Kriminalität zentral bearbeitet und koordiniert werden sollen.

Geplant ist der Aufbau dieser "Abhörzentrale" in Köln, unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes. An diese angeschlossen sein werden unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei sowie das Bundeskriminalamt. Die übliche Köderungstaktik "Schutz vor Terrorismus" ist diesmal jedoch nicht federführend. Vielmehr beruft sich Innenminister Schäuble gegenüber anderen Politikern auf ein massives Kostenersparnis und eine wesentlich höhere Effektivität, durch die Zusammenlegung mehrere Organe und Informationen an eine zentrale Stelle.

Das Bedauerliche an diesen Strukturierungsplänen liegt in der Tatsache begründet, dass das Parlament über diese Pläne leider nicht entscheiden muss. Das Bundesinnenministerium entscheidet über diese Umstrukturierung, und muss dazu lediglich das Wohlwollen des Kabinetts sowie der zuständigen Ausschüsse gewinnen. Ein vermeintlich leichtes Spiel.

Sofern die Planungen des Innenministers gelingen, kann er schon bald ein "Deutsches Heimatschutzministerium" sein eigen nennen. (Bericht: firebird77)

• 86 Kommentare zum Artikel

• Der ist unglaublich blöd. Was will der Idiot den ausspionieren, wenn man mit einer Knoppix-CD unterwegs ist.

  MFP am 11.04.2008 20:56

• Zitat: Zitat von Sajeth "Überwachungszentrale"? Hatten wir das nicht schonmal? Mehrmals? Natürlich hatten wir das schon. Mehrmals!!! Und aus der Vergangenheit wurde natürlich nicht gelernt. Aber wir 80 Mio Terroristen müssen natürlich vor Terroristen geschützt werden. Argh...

  Destiny666 am 11.04.2008 21:23
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