Geradezu absurd erscheint der Vorschlag Schünemanns, durch diese Art der Internetzensur gegen die Ursachen der Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorzugehen. Denn seiner Aussage nach ist diese Maßnahme geeigneter, als dass entsprechende Behörden nach Verstößen "mühevoll fahnden" müssen. So sagte Schünemann: "Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden. Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen."

Wenn es nach ihm ginge, würde jeder ISP seine Kunden zum Filtern vertraglich verpflichten. Außerdem könnte man noch an den Internet-Austauschknoten filtern. Darüber hinaus könnte man sich ebenfalls das Telemediengesetz vornehmen, um zu prüfen, ob man diese Maßnahme nicht bundesweit einführen sollte.

Die Piratenpartei Niedersachen meint: "Es reicht nicht aus, den Zugang und Zugriff auf solche Inhalte zu erschweren. Vielmehr muss hier von vorne herein verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden. Das ist in etwa so, als würde man sagen, dass lediglich noch die Hehlerei verfolgt werden soll, weil die Verfolgung von Diebstählen zu mühsam ist. Herr Schünemann sieht im Internet nur ein Tatwerkzeug, dabei ist es im engen Rahmen ein wertvolles Werkzeug, um an die Hintermänner heranzukommen." Alleine die Tatsache, dass er es für "zu mühsam" findet, an entsprechende Hintermänner zu gelangen, zeige, dass es ihm nicht um den Schutz missbrauchter Kinder gehen kann. Die Verfolgung von jedem einzelnen Verstoß jedoch, sollte das vordringliche Ziel der Sicherheitsbehörde sein, so die Piratenpartei. Sollten Geldströme im Spiel sein, könnte man beispielsweise diese nutzen, um die Hintermänner zu ermitteln, allerdings sei angesichts erhöhter Kreditkartenbetrüger auch hier Vorsicht angesagt. Zensur ist das falsche Mittel gegen Kindesmissbrauch: "Es bedarf keiner 'Great Firewall of Niedersachsen.' Diese vorgeschlagene Maßnahme verhindert nicht den Missbrauch an Kindern, hierfür sind andere Mittel besser und umfassender geeignet." (020200)

(via Piraten Niedersachsen, thx!)