Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert eine Ausweitung der Internetzensur auf andere Inhalte. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", erklärte der Abgeordnete fast selbstverständlich. Als Beispiele nannte er islamistische Webseiten, die auf der schwarzen Liste landen könnten. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt", schimpfte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Auch sein Koalitionskollege Wolfgang Bosbach hält Ausweitungen für denkbar. "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", meint der CDU-Politiker. Kritiker des Vorhabens sehen sich durch die Aussagen der beiden Fachpolitiker bestätigt: "Wüfelspitz und Bosbach bestätigen, es geht um Zensur", titelt beispielsweise das scusiblog.

Bosbachs Formulierung hat in der Blogosphäre für Aufsehen gesorgt. "Aha, 'erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie...' und die 'öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät'. Doch! Genau das muss passieren", schreibt scusiblogger Florian Walther. Für ihn zeigt die große Koalition nun ihr wahres Gesicht. Auch Fefe findet gleich scharfe Worte gegen die Pläne der Abgeordneten. "Natürlich will auch er [Wolfgang Bosbach] die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräfte der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Mißbrauch der besagten Kinder." Kritiker der Internetsperren haben in der Diskussion um die Netzfilter immer wieder die Einführung von "Zensurinfrastruktur" befürchtet.  (via Berliner Zeitung, thx!)

Update:

Dieter Wiefelspütz distanziert sich mittlerweile von den Aussagen, die in der Berliner Zeitung von ihm zitiert wurden. Mehrere Internetnutzer haben von Wiefelspütz eine Stellungnahme gefordert. Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger ihre Abgeordneten öffentlich befragen können, hat Wiefelspütz nun drei gleichlautende Antworten abgegeben. Dies ist für Wiefelspütz, der bereits häufiger durch ungewöhnlich direkte und auch polemische Antworten aufgefallen war, sehr ungewöhnlich. In den gleichlautenden Stellungnahmen bezeichnet er die Aussagen der Berliner Zeitung als unwahr. Wörtlich heißt es:

"Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn." Bisher ist noch unklar, ob Wiefelpütz einen offensiven Rückzieher macht oder ob die Berliner Zeitung die Öffentlichkeit über Wiefelspütz' Aussagen getäuscht hat. Sobald es hierzu weitere Neuigkeiten gibt wird gulli:news selbstverständlich weiter darüber informieren. (Malo)