Neuseeland Verdächtige sollen unbemerkt überwacht werden

Die Dominion Post berichtete jüngst, dass die Regierung in Neuseeland ein Gesetz verabschieden will, dass eine monatelange Überwachung von Verdächtigen durch die dortige Polizei ermöglichen soll. Bis zu drei Monaten dürfen die Beamten dann die funkgesteuerten Videokameras heimlich in den Wohnzimmern der Verdächtigen installieren. Justizministerin Annette King kündigte an, die Regierung würde diese Veränderungen unterstützen, um fortan die Recherchen und Überwachungsmaßnahmen der Polizei zu unterstützen. Die neue Gesetzesinitiative würde die derzeitige "Unordnung" im Gesetzestext beenden.

Regulär benötigen die Ermittler eine Erlaubnis, wenn sie eine Überwachung in Bereichen durchführen wollen, in der man im Normalfall ein Anrecht auf Privatsphäre hat, so etwa im Büro und innerhalb einer Privatwohnung bzw. im Haus. Das neue Gesetz erlaubt jedoch in dringenden Fällen eine dreitägige Überwachung mit Kameras ohne jede Zustimmung vonseiten eines Richters. Wann es sich um "Notfälle" handelt, dürfen die Beamten eigenmächtig und ohne jede Kontrolle von Außen entscheiden.

Schon vor zwei Jahren äußerte sich die Polizei dahingehend, dass man sich eine Ausweitung der Abhörmaßnahmen wünscht, die derzeitigen Gesetze würden nicht mit dem technischen Fortschritt mithalten. Man will mehr, vor allem Befugnisse für mehr heimliche Video- und Tonüberwachung. Es existieren schon winzige Kameras, mit denen man ganze Räume unbemerkt beobachten kann. Diese senden die hochauflösenden Bilder verschlüsselt an den Empfänger, allerdings nur über eine relativ kurze Distanz. Der Polizeisprecher wollte keine Stellungnahme dazu abgeben, ob man schon jetzt Zugang zu solchen Materialien hat oder einen solchen Einsatz zukünftig planen würde. Die Justizministerin indes fordert zudem auch, dass die Polizisten vermehrt online recherchieren und sich Zugang zu Daten verschaffen sollen, die die vermeintlichen Kriminellen zuvor im Netz abgelegt haben. Auch von einer lückenlosen Telefon- und Überwachung des E-Mail-Verkehrs ist die Rede, Privatsphäre ade!

Nach Verabschiedung des Gesetzes müssen zahlreiche Polizisten zunächst in Kursen bezüglich des Umgangs mit den modernen Überwachungskameras vertraut gemacht werden. Im Verhältnis zu den Kosten können diese winzigen Geräte bei der Überwachung bei Tag und bei Nacht sehr effektiv sein. Alle Möglichkeiten von einer eingebauten Zoom-Funktion, Infrarot und lichtempfindliche Linsen stehen zur Wahl. Das Szenario erinnert stark an Überwachungsphantasien aus dem Buch "A Scanner Darkly - der Dunkle Schirm" von Philip K. Dick, der sein Werk ursprünglich etwas weiter in der Zukunft angesetzt hatte.

Datenschutz? Privatsphäre? 1984? Orwell? Solche Begriffe scheinen der Hardlinerin vom Justizministerium fremd zu sein, der Überwachungsindustrie und den Beamten kann es nur recht sein.

(Via stuff.co.nz - Bild via schildluder.de)

• 6 Kommentare zum Artikel

• und so wird aus einer "verschwörungstheorie" die praxis...ein hoch auf alle zweifler und newage-begriffsstutzigen nachplapperer

  Todde am 03.05.2008 16:18

• Naja, wäre ich Polizist, würd ich auch lieber ne Kamera vor dem Haus des Verdächtigen warten lassen und in meinem Schlafzimmer "in Bereitschaft" bleiben, als dat selber machen zu müssen.

  Kontrolltroll am 03.05.2008 17:04
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