Netzpolitik: Unions-Wahlprogramm zum Internet

gullinews am Montag, 22.06.2009 23:21 Uhr

Das Wahlprogramm von CDU/CSU hält schlechte Neuigkeiten für alle bereit, die das Internet nicht nur aus der Tageszeitung kennen. Wenn man denn von Neuigkeiten sprechen kann - schließlich handelt es sich bei den meisten Aussagen um alte Denkmuster.

Viel ist es nicht, was sich in dem 60 Seiten starken Papier zur Netzpolitik finden lässt. Und das wenige fußt auf einem grundlegenden Satz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Zwar hat das nie jemand behauptet - für die Konservativen muss diese Aussage dennoch als Begründung für Regulierung und Überwachung herhalten.

So hält die Union explizit an einem Three-Strikes-Gesetz fest: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei würde ein etwas genauerer Blick nach Frankreich zeigen, dass ein solches Gesetz dort nicht nur vom Parlament verabschiedet worden ist, sondern auch mit Pauken und Trompeten vor dem Verfassungsgericht scheitern musste, weil es die wichtigsten bürgerlichen Freiheiten missachtet.

Eigenentwicklungen dagegen finden sich bei den Aussagen zu Onlinemedien. Zum Beispiel der Satz "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Hier greifen die Unionsparteien also auf den veralteten Gedanken der Schutzzölle zurück, während selbst die SPD mittlerweile die Kulturflatrate in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.

Die gleiche Denkweise schlägt sich auch darin nieder, dass man die gerade erst verabschiedeten Netzsperren "weiter vorantreiben" möchte. Offiziell zwar nur auf dem Bereich der Kinderpornographie. Nach Aussagen wie denen von CDU-Politiker Thomas Strobl, der Netzsperren auch für "Killerspiele" fordert, ist das allerdings nicht unbedingt ein vertrauenswürdiges Versprechen.

Positive Aspekte allein beim Datenschutz: Da heißt es, der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Aber auch hier unterscheiden sich Schein und Wirklichkeit, respektive Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten - hat doch die Union gerade erst dafür gesorgt, dass die "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetzes verschwand.

Meinung: Zeit-Autor Kai Biermann schreibt, "Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben." Eigentlich müsste man sogar noch weitergehen: Dieses Papier ist Gift für all jene, denen ihre Bürgerrechte etwas bedeuten. Zu offensichtlich werden Lobbyinteressen über die Verfassung gestellt, wie man an der Forderung nach einem Three-Strikes-Gesetz erkennen kann. (Simon Columbus)

via Zeit Online, danke!

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56 Reaktionen zu dieser Nachricht

silkek am 30.06.2009 04:02:39
Wie nun schon wieder alle auf der CDU rumhacken ist doch zum kotzen. Das es uns in Deutschland mit am besten auf der Welt geht, ist auch der CDU und den 16 Jahren Kohl-Regierung zu verdanken. Wo funktioniert denn das Krankensystem, die Sozialversicherungen und so weiter ...
Sempralon am 24.06.2009 08:42:09
@materienkenner Tja, wach mal auf ! Deine Phrasen aus dem Handbuch "Retorik für politische Anfänger" ziehen nicht ! Sie sind abgedroschen ... verschlissen in vielen Wahlkrämpfen ! Du bist nicht besser als unser "Polit" damals, ist die selbe Plürre, nur halt auf die aktuellen politischen angep...
am 24.06.2009 01:33:48
Tja, demnächst ist wieder Kreuzchen machen angesagt...ich hoffe ihr macht eures an der richtigen Stelle. Natürlich, was denn sonst? Die Farbe Orange ist zZt sehr in Mode... Nieder mit Schwarz! :D :T...
BigWilly am 24.06.2009 01:05:04
Tja, demnächst ist wieder Kreuzchen machen angesagt...ich hoffe ihr macht eures an der richtigen Stelle....
am 24.06.2009 00:19:15
Ouh ja, Pispers ist einfach Genial. :D :T...

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