Netzfilterung Gewerkschaftsseiten und politische eMails gesperrt

Gewerkschaften und Antikriegsaktivisten im Netz unerwünscht

Webzensur durch Privatfirmen, ohne jegliche juristische Deckung: sowohl in Kanada als auch in den USA ist man dem wieder einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Voices for Change ist die Webseite der Telecommunications Workers Union (TWU), die Gewerkschaft der Telekomarbeiter in Kanada. Telus ist ein Telekommunikationsdienstleister mit einer runden Million Kunden, die seinen Internetzugangsdienst nutzen. Mit kleinen Einschränkungen: Die Gewerkschaftswebseite dürfen seine Kunden nicht sehen.

Gründe dafür seien die Sicherheit von nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitern bei Telus sowie "proprietäre Informationen", die Voices for Change auf ihrer Webseite verfügbar machen würden.

Nachdem die Gewerkschaftswebsite legal in völlig trockenen Tüchern sein dürfte - eine Klage wurde jedenfalls keine eingereicht - beruft sich Telus pikanterweise auf seine AGBs, um die Blockade zu rechtfertigen. Damit dürfte ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen worden sein: ein ISP, der unter Berufung auf Kundenverträge willkürlich Webzensur anwenden kann, ohne dass es dafür juristische Gründe irgendwelcher Art gäbe.

Indessen ist fraglich, ob das Vorgehen des ISP rechtsmäßig sei. Bis diese Frage geklärt ist, gilt in Kanada dasselbbe wie im Fall der dubiosen Zensurbestrebungen in Deutschland - mittels Proxys oder Surfanonymisierern können entsprechende Sperren leicht umgangen werden.

Im Fall der Anti-Irakkriegs-Aktivisten von www.afterdowningstreet.org dürfte sich das Problem nicht so leicht lösen lassen. Ebenfalls mit dubiosen Begründungen verweigerte der US-Provider Comcast das Routen jeglicher Emails, die den Namen der Webseite enthielten. Wohlgemerkt unabhängig vom Absender - was im Fall von Spam oder sonstigem Missbrauch der Mailserver der Seitenbetreiber noch ansatzweise Sinn ergeben hätte. Weder afterdowningstreet noch die Comcast-Kunden wurden über die Filterung informiert.

Comcast berief sich nach einer Woche unbemerkter Mailfilterung auf Angaben Symantecs, welche die Zahl von 46.000 Beschwerden fallen ließ, die wegen Mails mit enthaltenem "afterdowningstreet" aufgelaufen seien. Seltsamerweise war Symantec nicht in der Lage, auch nur eine Beschwerdemail an die Betreiber weiterzuleiten, noch hielten sie sich an die gängige Praxis, Mailserverbetreiber vor dem Blacklisting zu warnen und zur Sicherung ihrer Server aufzufordern.

Dennoch entfernte Symantec die Filterregel erst, nachdem die Beschwerdehotline-Nummer auf afterdowningstreet.org genannt wurde und entsprechende Klagen bei den Securityspezialisten einliefen. Die Blockingkriterien seien in der Tat "zu allgemein" gehalten gewesen.

Die Organisation einer Reihe von Antikriegsdemos fiel jedoch zumindest ins Wasser - die Orga-Emails hatten die Empfänger nicht erreicht. Anlass der Demonstrationen: die Forderung nach der näheren Untersuchung des Downing Street Memo, eines an die Öffentlichkeit geleckten Papiers, welches Aufschluß über die tatsächlichen Motive des Irakkriegs gibt. Ein Untersuchungsausschuss, der die Echtheit der Informationen untersucht, wird seit längerer Zeit in den USA eingefordert, bislang ohne Erfolg.

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