Nebenverdienst von Bundestags-Abgeordneten verwirrend Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 4. Juli die Klage der neun Abgeordneten gegen deren Offenlegung der Einkünfte zurückgewiesen. Demnach müssen wie geplant die Angaben im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nach dem Stufenmodell für die Bürger einsehbar sein. Die Parlamentarier offenbaren damit ihre Nebeneinkünfte neben ihren Diäten im Rahmen von 1000 bis 3500 Euro (Stufe 1), bis zu 7000 Euro (Stufe 2) und über 7000 Euro in Stufe 3. Dem Verein Mehr Demokratie e. V. geht das aber noch nicht weit genug. Sie fordern eine Nachbesserung des Gesetzes, damit die Bürger sich besser einen Überblick verschaffen können. Geschäftsführer von eigenen Unternehmen sind zwar Spitzenreiter der Liste, die wahren Topverdiener sind aber die Mitglieder von Aufsichts- oder Verwaltungsräten. Diese müssen ihre Einkünfte aber nur einmal jährlich deklarieren, was das Bild sehr verzerrt.

Was verdient Dein Politiker, außer wenn er gut war seine Wiederwahl? Auf www.bundestag.de sind jetzt die Nebentätigkeiten aller 613 Abgeordneten im Netz verfügbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zuvor: Diese Offenlegung ist ein rechtmäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats. Also kein Verstoß gegen den Datenschutz. Nur wird diesmal nicht das Volk ausgespäht. Allerdings ließ die Offenlegung der Daten auf der offiziellen Internetseite lange auf sich warten. Man ließ verlautbaren, im Rechenzentrum des Bundestags wäre durch ein schmorendes Kabel ein Brand ausgebrochen. Böse Zungen behaupten, die entsprechenden weniger heißen Daten könnten daran keine Schuld tragen. Aufschlussreich und interessant ist es allemal: Wer hat am meisten Aufsichtsratsposten bedeutender Großkonzerne in seiner Trophäensammlung? Manche Bürgerinnen und Bürger fragten sich, verdienen Abgeordnete als MdB so wenig Geld und brauchen einen Zweitjob? Was man dort nachliest, bringt einen schon ins Grübeln. Haben Abgeordnete wirklich zu wenig zu tun?

Beispiel: Einer der 9 unterlegenen Kläger gegen die Offenlegung ist der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Bekannt auch wegen seiner legendären Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Bei ihm sind nun neben seiner Anwaltstätigkeit 10 Funktionen in Firmen wie BASF, Commerzbank AG, IVG Immobilien AG und AXA aufgeführt. Dazu weitere Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden. Für jedermann leicht nachzuvollziehen werden bei jedem Abgeordneten alle einmaligen oder regelmäßigen "Einkünfte" in drei Einkommensstufen ausgewiesen: 1. Stufe 1000 bis 3500 Euro, 2. Stufe bis 7000 Euro und 3. Stufe über 7000 Euro. Ende nach oben offen. Vollständig ist diese Liste dann doch wieder nicht. Wie viel etwa Merz als Partner seiner weltweit tätigen Kanzlei verdient, bleibt sein Geheimnis.

Mehr Demokratie e.V. beklagt, dass es nach den jetzt veröffentlichen Angaben Spitzenreiter in der Liste gibt, die gar nicht die echten Spitzenverdiener sind. Allein für sein Mandat bei der deutschen Börse erhält Merz 100.000 Euro pro Jahr, für den Posten bei der IVG Immobilien AG 34.027,40 Euro pro Jahr und für seinen Sitz bei der Interseroth AG 30.000 Euro. Nur diese drei von seinen insgesamt acht Nebeneinkünften summieren sich schon auf 164.027,40 Euro. Damit ist Friedrich Merz unter den Nebenjobblern der wahre Topverdiener im Bundestag. In den MdB-Charts liegt er aber abgeschlagen auf Platz 18.

Weitere Lücken im System: Es gibt zum Beispiel keinen Unterschied zwischen "Einkünften", "Einnahmen" und "Verdienst". Sind Einkünfte Gewinn oder gar Verlust, wenn sie nicht einmal die Ausgaben decken? Wurden sie vollumfänglich karitativen Organisationen gespendet? Der Teufel steckt wie immer im Detail.

Dabei ist diese Liste ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sieben deutsche Non Government Organisations (NGOs) begrüßten die Offenlegung: BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland (TID). Letztere verlangt darüber hinaus noch mehr. In der "Neuen Presse" sagte TID-Chef Elshorst "Besser eine Regelung wie in den Niederlanden, wo jede Nebentätigkeit auf Heller und Pfennig genau angegeben wird." Ebenso hätten die EU oder skandinavische Länder seit Jahren schon schärfere Transparenzrichtlinien. In Großbritannien gibt es seit langer Zeit keinen Skandal um Nebeneinkünfte, seit die Daten für jedermann im Internet einsehbar sind.

Wieso eigentlich nicht gleich auch eine Genehmigungspflicht aller Nebenjobs vom Bundestagspräsidenten? Auch Parteienrechtler wie von Arnim fordern weiterreichende Schritte: "Der Wähler muss selbst einschätzen können, ob ein Abgeordneter Diener zweier Herren ist". Und warum soll man nicht auch für Landtage und Stadträte die Offenlegung der Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten einführen? Also in diesem Punkt mal berechtigterweise kein Datenschutz - für Politiker.

Die Mehrheit der Abgeordneten bezieht im Übrigen überhaupt keine Nebeneinkünfte und könnte daher ohne Kopfschmerzen problemlos ein völlig transparentes Auskunftsrecht beschließen. Insgesamt sind nur 106 der 613 Bundestagsabgeordneten Nebenbeiverdiener. Und laut Mehr Demokratie sind nur fünf Prozent aller Abgeordneten die eigentlichen "Problemfälle", sie beziehen Nebeneinnahmen, die mindestens 50 Prozent ihrer Diäten betragen.

Interessant ist auch ein Blick in die Parteien: Von allen Abgeordneten, die Nebeneinkünfte beziehen, stammt die Hälfte aus der CDU/CSU (49,1 Prozent). Im Vergleich dazu stammt nur ein knappes Viertel aus der SPD (23,6 Prozent) und 23 Prozent aus der FDP. Bei der Linkspartei sind es dagegen 18,9 Prozent der Abgeordneten, und bei den Grünen 1,4 Prozent.

Datenschutz ist grundsätzlich ein sehr wichtiges Anliegen. Stellt sich nur die Frage, ob wir unsere Politikerinnen und Politiker für ihr Amt im Bundestag oder für die anderen Jobs gewählt haben. Wer in unserem Namen für uns Politik machen will, sollte auch bereit sein, im Detail aufzuzeigen, was er nebenher tut und wie viel Geld dies abwirft. Wenn jemand wie Friedrich Merz gegen dieses Vorhaben Protest eingelegt hat, erscheint dies im Hinblick auf seine zahlreichen Ämter und Einkünfte nicht weiter verwunderlich.

• 3 Kommentare zum Artikel

• Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 4. Juli die Klage der neun Abgeordneten gegen deren Offenlegung der Einkünfte zurückgewiesen. Demnach müssen wie geplant die Angaben im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nach dem Stufenmodell für die Bürger einsehbar sein. Die Parlamentarier offenbaren damit ihre Nebeneinkünfte neben ihren Diäten im Rahmen von 1000 bis 3500 Euro (Stufe 1), bis zu 7000 Euro ...

  gullinews am 07.07.2007 22:45

• Zahlt denen einfach das Doppelte und verbietet Nebenverdienste . mfg

  Mr.Harmlos am 08.07.2007 00:38

• Hi, imho wäre es geschickter den Anteil der Abgeordneten einer Partei die Nebeneinkünfte beziehen zu nennen egen der Vergleichbarkeit, da die Anzahl der Abgeordneten der Parteien doch stark unterschiedlich sind: Außerdem könnte es sich bei den Zahlen im nächsten Satz um Prozentangaben die sich auf die Anzahl der Abgeordneten der Partei beziehen handeln, ist das Absicht?: (hoffe das ist verständlich ausgedrückt) "Bei der Linkspartei ...

  Flo08-15 am 10.07.2007 23:22

• ALTER SCHWEDE ! schaut euch mal die Nebeneinkünfte vom Westerwelle an http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_g...inkuenfte.html Der verdient sich ja dumm und dämlich

  tuennes am 10.07.2007 23:47
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