Nach breitem Widerstand Schäuble reagiert mit Wortkosmetik

Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fühlt sich fehlinterpretiert und missverstanden. Seine Aussagen bezüglich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wären lediglich als 'Diskussionsbeiträge' und nicht als konkrete Vorschläge zu sehen. Mutmaßliche Terroristen bereits auf Verdacht hin erschießen zu wollen, wurde in fast allen Fraktionen mit viel Sorge und Kritik aufgenommen. Auch Bundespräsident Köhler sah seine Zweifel an den öffentlich geäußerten Ideenspielen Schäubles.

Horst Köhler weiter: "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato - ob das so optimal ist. (...) Wie sollen die Leute das verkraften?" Köhler räumte ein, sich den Kopf zu Themen der inneren Sicherheit zu zerbrechen, gehöre zu den Aufgaben des Innenministers. Ihm ist aber wichtig, dass Lösungen gefunden werden, die auch den herrschenden rechtsstaatlichen Prinzipien genügen. Den Tagesthemen antwortete Schäuble gestern Abend, er sehe keinen Bedarf an weiteren irreführenden Diskussionsbeiträgen. Er sieht dennoch die internationale Rechtslage der neuen Bedrohung nicht mehr als angemessen an und nannte Vorfälle wie die Anschläge vom elften September als Beispiel. Die Nato habe damals den Bündnisfall erklärt. Es ging ihm in seinen Aussagen nur um solche Verteidigungsfälle. Es wolle niemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Verdächtigen. "Ich schon gar nicht."

Er stellt sich in diesem Zusammenhang als falsch verstanden dar. Die Strategien im Kampf gegen Kombattanten und Terroristen, die er letzte Woche noch in einem Interview im Magazin "Der Spiegel" veröffentlicht hatte, wurden in der eigenen Koalition und auch Opposition sehr kritisch aufgenommen. Christian Wulf reagierte öffentlich mit den Worten: "Das gezielte Töten - von wem auch immer - ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich. Die Menschenwürde ist unverletzlich. An diesem Grundsatz halten wir fest." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach gegenüber der "Frankfurter Rundschau" von einer großen Belastung für die Koalition.

Bei manchen Politikern wird gar der Ruf nach einem Einschreiten der Bundeskanzlerin laut. Angela Merkel müsse den Minister zur Ordnung rufen, um den Frieden wieder herzustellen. Schäuble selbst kann keine Schuld erkennen, er würde sich an die Absprachen halten und ruft dazu auf, lieber vor der eigenen Tür zu kehren. Er wolle nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln, seine Denkanstösse würden lediglich der Klärung und nicht der Änderung der gesetzlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang dienen. Die neu geschaffenen klaren Rechtsgrundlagen sollen lediglich den Mitarbeitern der Behörden und der Polizei sachdienlich sein.

Ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte mit Worten der Kritik nicht gespart. Die bezeichneten seine Vorstöße als unverantwortlich. Er würde der Bekämpfung des Terrorismus einen Bärendienst leisten. Ein Staat, wie Schäuble ihn an die Wand male, wolle wohl niemand in Deutschland, auch die Polizei nicht. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Schäuble baut schon jetzt für den Fall vor, dass tatsächlich ein Terroranschlag verübt wird, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Nach dem Motto: Ich habe es Euch ja gesagt!" Die GdP fordert mehr personelle und materielle Möglichkeiten um die Terrorismusbekämpfung besser realisieren zu können. GdP-Chef Freiberg weiter: "Die berechtigten Forderungen nach einer verfassungsgemäßen Verbesserung einzelner Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und eine bessere Ausstattung der Polizei drohen nun in der von Schäuble angezettelten Diskussion um Kriegsrecht, gezielter Tötung und totaler Überwachung unterzugehen." Klare Worte.

Der von allen Seiten angegriffene Schäuble erklärte gestern in der ARD, jede Aussage des Bundespräsidenten mache ihn nachdenklich. Dieser hatte ihn zu mehr Behutsamkeit im Umgang mit diesem Thema aufgerufen. Inhaltlich klingt Schäuble leider trotzdem unverändert. Nicht die Forderungen an sich, lediglich seine Wortwahl scheint sich gewandelt zu haben, um nicht noch mehr innenpolitischen Staub aufzuwirbeln.

• 6 Kommentare zum Artikel

• [Zynismus] Wieso ? Schily, Schäuble und Co. folgen doch nur in den Fussstapfen der "US-Gulag" - Ashcroft, "Ein bischchen Folter ist gut für die Demokratie" - Gonzales und "Imaginäre Massenvernichtungswaffen" - Cheney Fraktion. Wenn die das dürfen ... [/Zynismus]

  quasimodo2000 am 16.07.2007 11:22

• Wirklich nett, dass wir nach Angela Merkel den zweiten Minibush haben. Schröder sagt noch, dass er nicht Bush hinterherläuft, und er hat nicht beim Irakkrieg mitgemacht. Aber kaum ist Frau Merkel an der Reihe gehts ab nach Amerika, im Weissen Haus Füsse lecken. Jetzt sind wir auch mit im Irakkrieg, da brauch sich keiner Wundern wenn es jetzt bald "Für Allah" durch die Fussgängerzone hallt. Aber das ist ja ganz einfach. Wir ...

  Johnnsen am 16.07.2007 12:04

• Zitat: Zitat von Johnnsen Schröder sagt noch, dass er nicht Bush hinterherläuft, und er hat nicht beim Irakkrieg mitgemacht. schliesslich war der afganistankrieg stark an seinen wählerstimmen und kritiken bemerkbar, solch einen fehler hätte er nicht noch einmal gemacht. obwohl er vorher auch was ganz anderes gesagt hat, komischerweise sind bis heute noch BW soldaten in Afganistan

  franz86 am 16.07.2007 12:31

• Zitat: Zitat von RevanZ Tut mir leid das jetzt so hart zu sagen, aber dieser Mann gehört aus der Regierung geworfen, weiteres sollte eine Gesetzliche Grundlage geschaffen werden um Politiker die demokratiefeindlich agieren zu bestrafen, und dass schnellst möglich, Schäubele ist für eine Demokratie völlig untragbar. Was muss dieser Spinner eigenltich noch alles machen, er untergräbt die Rechtsstaatlichen Grundsätze, ...

  Hannesso am 16.07.2007 14:54
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