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08. April 2005

MPA und IFPI wollen Provider zur massiven Netzfilterung zwingen

Verhaltenskatalog für ISPs vorgelegt

Die internationalen Verbände der Film- und Musikindustrie, MPA und IFPI haben einen Verhaltenskatalog

Verweise und Links zu Seiten und Diensten zu entfernen, die Copyrights nicht respektieren,
ihre Kunden im Voraus zum Einverständnis der Offenlegung ihrer Identität gegenüber Copyrightinhabern zu verpflichten, sollten sich diese mit begründeten Beschwerden wegen Copyrightverstößen an die ISPs wenden,
ihre Leistungen gegenüber Wiederholungstätern einzustellen,
mittels Instant Messenger - Nachrichten Copyrightverletzer anzusprechen,
Filtertechnologie einzusetzen, die Seiten blockieren, die maßgeblich illegales Filesharing oder Downloaddienste zum Thema haben.

Als wäre das nicht genug, fordern die Verbände nicht nur einen Generalverdacht gegen User mit hohem Traffic oder eigenen Serverdiensten, sondern gleich das Verbot dieser Art der Netznutzung: Die ISPs sollen in ihren Nutzungsbedingungen den Usern verbieten,

einen Server zu betreiben oder größere Mengen an Traffic zu erzeugen, da dieser Trafficverbrauch ein guter Indikator für rechtsverletzende Aktivität sei.

Der europäische Verband der Netzbetreiber ETNO (European Telecom Network Operators) hat auf die Forderungen bereits reagiert und sie als überzogen zurückgewiesen: personenbezogene Daten sollen weiterhin nur auf richterliche Anordnung und auch dann nur an die staatlichen Strafverfolger herausgegeben werden. Weiterhin sei seitens der ISPs keine flächendeckende und systematische Überwachung der User gewünscht.

Was von den Musik- und Filmverbänden inzwischen ernsthaft und mit dieser Selbstverständlichkeit gefordert werden kann, mag auf den ersten Blick erschrecken. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass zu den meisten geforderten Punkten bereits Präzedenzfälle existieren, welche im Unterschied zur Ablehnung der ETNO durchaus schon gängige Praxis sind. In Nordrhein-Westfalen sind die ISPs gerichtlich zur Zensur des Internet gezwungen worden. Mit der Telekommunikationsüberwachungsverordnung wurden Mailanbieter und ISPs in Deutschland gezwungen, Überwachungsschnitstellen für die Strafverfolger einzurichten - was seltsamerweise bislang ebenfalls nur wenige interessiert. Deutsche Suchmaschinen haben weiterhin bereits großflächige Filter- und Zensurmaßnahmen versprochen. Und zu guter Letzt wurde die gesetzliche Prozedur, die vor der Anordnung zur Herausgabe von Userdaten notwendig ist, auch bedeutend vereinfacht. Weit entfernt von dem Forderungskatalog ist die Wirklichkeit nicht mehr. Es bleibt zu hoffen, dass sich die ISPs weiter wehren - es stelt sich ja auch die Frage, mit welcher Begründung sie immer schnellere DSL-Pakete zu verkaufen hoffen, wenn hoher Trafficverbrauch schon per AGB auf Wunsch der Film- und Musikindustrie verboten werden soll.