Morgen Mittag München Was zählt, ist Freiheit - Gegendemo zum Schäuble-Auftritt

Unter dem Motto "Was zählt, ist Sicherheit" lädt die CSU, Innenminister Schäuble und OB-Kandidat Josef Schmid morgen in München in die Alte Kongresshalle ein. Wer denkt, dass auch Freiheit eine gewisse Rolle in Deutschland spielen sollte, sollte hingegen die Kundgebung unter dem Motto "Was zählt ist Freiheit" des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung morgen Sonntag, den 6. Januar um 12.30 besuchen.

"München ist die sicherste Großstadt Deutschlands. Damit es auch in Zukunft so bleibt, setzt sich die CSU auf allen Ebenen ein.", so der Ankündigungstext der CSU. Der AK Vorrat prangert die ungebrochene Sicherheits-Propaganda ohne Rücksicht auf Bürgerrechte an:

"...Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur von 'Stasi 2.0', Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München."

Klaus Mueller von der Münchener Ortsgruppe des AK Vorrat ergänzt:

"Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."

Im Rahmen der Veranstaltung wird der "Bundessarg", mit dem die Privatsphäre schon in einigen deutschen Städten zu Grabe getragen wurde, an Schäuble überreicht, weitere Aktionen und Happenings sind angekündigt.

Auf der Rednerliste der Veranstaltung stehen Mitglieder des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der SDAJ, der FDP und Jerzy Montag von den Grünen. Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist vor der Alten Kongresshalle, Theresienhöhe 15 in München um 12.30 Uhr.

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• Datum: 05.01.2008 - 11:21
• Alter: 280 Tage
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• designinplauen - Was zählt ist Sicherheit - 04.03.2008

  ... Ha Ha Hu Hu habe ich gelacht. Gerade eben auf Gulli.com gelesen, der Schäuble und sein Gefolge können es einfach nicht lassen. Dort wird geschrieben, München sei die sicherste Großstadt in Deutschland, dann bi ...

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