Modernisierung des Datenschutzes Dringend nötig, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz

Nicht mehr völlig unumstritten ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der nun fordert, die lange überfällige Modernisierung des Datenschutzes anzugehen. Der technischen Entwicklung hinke die heutige Gesetzgebung hinterher.

"In der Informationsgesellschaft werden immer mehr Daten, immer schneller und gründlicher miteinander vernetzt. Der Einzelne hat nicht nur keine Kontrolle mehr über den über ihn vorhandenen Datenfluss, er selbst wird zu einem bloßen "Scorewert" reduziert, ohne dass er diesen Wert selbst durch rechtstreues Verhalten beeinflussen kann, noch überhaupt weiß, wie sich dieser Wert zusammensetzt. Die notwendigen Rechtsänderungen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Angesichts der unübersehbaren technologischen Herausforderungen müssen wir zu einer Ethik der Informationsgesellschaft kommen, die den verantwortungsvollen Umgang mit den technischen Möglichkeiten beschreibt. Auch wenn eine Totalüberwachung zunehmend technisch möglich wird, darf sie nicht realisiert werden."

So Schaar in seiner heutigen Presseerklärung. Gleichzeitig betonte Schaar, dass Datenschutz eine permanente Aufgabe sei, die nicht mit einmaligen Reformen gelöst werden könne. Schaar warnte vor Versuchen eines "großen Wurfs", die in der Vergangenheit dazu geführt hätten, dass Reformen erst gar nicht in Angriff genommen wurden.

Unter anderem höhere Transparenz bei "Scoring"-Verfahren und beim unrechtmäßigen Zugriff auf Userdaten bzw. deren gesetz- bzw. vertragswidrige Nutzung seien notwendig, so Schaar. Vorbild seien hier die USA, wo bereits in 33 Bundesstaaten entsprechende Gesetze zum Umgang mit Pflichtverletzungen im Umgang mit persönlichen Daten verabschiedet wurden. Schaar dazu:

"Warum sollen die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Hinsicht schlechter gestellt sein als die Bewohner von inzwischen mehr als dreißig US-Bundesstaaten? Ich finde, dass Amerika hier ein positives Beispiel für den Datenschutz liefert, an dem wir unsere Forderungen für ein neues angemessenes Datenschutzniveau durchaus orientieren können!"

Engagiert vorgetragen - nur mutet die Zuspitzung auf private und kommerzielle Datensammler etwas seltsam an. Bereits mit dem 7-Tage-Kompromiss zum IP-Logging der T-Com sorgte Schaar für Unmut, sein Statement zu TPM ist allenfalls verwunderlich zu nennen und die jetzige Presseerklärung tut ihr Weiteres: ist die Datensammelwut von Staat und Behörden ein nicht minder großes Problem. So prangert parallel Schaars Kollege in Schleswig-Holstein beispielsweise an, dass selbst bei Freisprüchen seitens der Polizei der genetische Fingerabdruck von Verdächtigen häufig in Polizeidatenbanken bleibe. 3,3 Millionen gespeicherte Fingerabdrücke und 445.000 genetische Fingerabdrücke sind inzwischen in den Polizeidatenbanken abgelegt, die Schwellen für die Abnahme eines DNA-Samples werde immer niedriger. Laut Spiegel Online haben bereits über 1400 Menschen eine DNA-Probe wegen "eines Verdachtes auf Beleidigung" abgeben müssen, die nun beim BKA gespeichert ist. Einer Bundesbehörde - Herr Bundesbeauftragter für Datenschutz, übernehmen Sie.

• 5 Kommentare zum Artikel

Die Forderung des Herrn Schaar ist mehr als berechtigt. Eine Modernisierung im Sinne der Bürger wäre dringend nötig. Aber es passiert genau das Gegenteil. Überwachung aller Orten und mit allen Mitteln. Aber wen wundert es? Wenn unsere verantwortlichen Politiker auch keinerlei Respekt vor unserer Verfassung und dem Grundgesetz haben. Und wenn das BVG "Nein" sagt, interessiert es inzwischen auch keinen mehr. Dann wird eben so lange an ...

Loddafnir am 06.03.2007 17:42

Das erinnert mich irgendwie an die Farm der Tiere (Orwell'sche Vergleiche ziehen hier auf dem G:B immer ): Die Schweine ham da ja auch die Gesetze immer so angepasst, wie sie es brauchen/wollten. Das erinnert mich wirklich an diverse politische Debatten im Moment. Z.B. den Datenschutz samt Bundestrojaner. Wenn da sich einer auf so etwas Banales wie das Grundgesetz und Menschenrechte beruft, dann wird halt solange am Gesetz geschruabt bis es ...

da n00b am 06.03.2007 19:59

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