Mit Mautdaten gegen Terror Bundesrat hält Terrorismus für dauerhafte Bedrohung

Ozeanien befindet sich schon immer mit Eurasien im Krieg, und der Westen wird wohl auch ewig gegen den Terrorismus kämpfen. Weswegen nach einen nun vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei Befristungen bei Anti-Terror-Maßnahmen wenig Sinn ergeben angesichts der "dauerhafte(n) Herausforderung durch den internationalen Terrorismus". Die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes sollen gelockert werden.

Nur zur Erfassung der Mautdaten sei das Straßenüberwachungssystem gedacht, so seinerzeit die Versprechen der Akteure. Dass eine Technologie, die Überwachungsmöglichkeiten schafft, auch entsprechende Begehrlichkeiten weckt, ist bekannt. Dass diese früher oder später dann erfüllt werden, zeichnet sich mit dem Vorschlag aus der Bundesländerkammer nun ab: Nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität soll der Zugriff auf die Mautdaten möglich sein, so der Vorschlag.

Im Regierungsentwurf ist noch eine Befristung der Speicherdauer für Daten in der Anti-Terror-Datei vorgesehen. Auch diese  wollen die Länder streichen. Angesichts der Kosten der Überwachung sei eine automatische Löschung der Daten nicht sinnvoll. "Zum anderen setzt eine Befristung die falschen Signale im Hinblick auf die dauerhafte Herausforderung durch den internationalen Terrorismus", zitiert Futurezone die Stellungnahme des Bundesrates.

"Dem Netzwerk des Terrorismus müssen wir ein Netzwerk der Sicherheit gegenüberstellen", wird der württembergische Bundesratsminister weiter zitiert. Am "Netzwerk der Sicherheit" wird auch in Zukunft weiter gewoben werden können: schließlich ist ein Ende des "Kriegs gegen den Terror" nicht vorgesehen.

• 18 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von 007klaus  terror, sicherheit.......fuck damit können wir das wort freicheit endgültig aus dem wortschatz streichen. ich sage es zum wiederholten male. bevor ich im knast lebe gehe ich lieber in den untergrund und bekämpfe den staat (nicht das volk). drecksverfickte schweineprister, hängt alle politiker und befreit das volk[...] . Endlich mal einer der sich dem Thema sachlich ...

J.M.Mierscheid am 07.11.2006 16:00

Weiter gehts: Zitat: Autofahrer unter Video-Überwachung Für eine erfolgreiche Verbrecherjagd begibt sich die hessische Polizei auf datenschutzrechtlich dünnes Eis: Autokennzeichen sollen per Kamera automatisch erfasst und überprüft werden. Besteht Verdacht, erfolgt der Zugriff. http://www.hr-online.de/website/rubr...ument_29087392

Lord_Alamut am 25.01.2007 23:20

Es kotzt mich an... genau das werden diese Politiker bei der Vorratsdatenspeicherung auch abziehen... erst darf man nur per richterlichen Beschluss Zugang bekommen und nachher wird gelockert, gelockert und gelockert....igendwann kann sich unser Chef die Einsicht holen, um mal zu überprüfen, ob man wirklich zur Beerdigung seiner Oma am xxxten auf der Autobahn dahin unterwegs war, mit wem man vorher telefoniert hat und ob man noch eine Email ...

ghostuser am 25.01.2007 23:56

Zitat: Zitat von ghostuser  Was hier gemacht wird, zeigt ein weiteres mal die Angst der Politiker vor ihren eigenen Bürgern...nichts weiter!!! Gruß ghostuser Nee, ich bin doch nicht Bürger von irgendeinen Politiker, das sind meine Angestellten.;-) Das Problem sehe ich vielmehr darin, dass die subjektiv empfunde, überwältigende Mehrheit der Bürger der ganze Überwachungswahn am Allerwertesten ...

J.M.Mierscheid am 26.01.2007 10:20

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