Man erklärt die Abwendung vom Recht auf Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers in Richtung Überwachungsstaat wie üblich mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung. Laut Aussage des MdB Klaus-Uwe Benneter, müsse der Rechtsstaat "den Datenschutz und den Schutz vor Terroristen" in Einklang bringen. Kritischen Beobachtern stellt sich die Frage, wessen Recht der Staat hier im Namen des Volkes zukünftig vertreten will.

Dem Ministerium liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor. Diese hatten schwere Bedenken geäußert und in Frage gestellt, ob die Vorgaben der EU mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang gebracht werden können. Beachtenswert ist auch, dass die Brüsseler Richtlinie keine einstimmige Entscheidung der zuständigen Minister ihrer Mitgliedsstaaten voraussetzt. Und selbst wenn Leute aus den eigenen Reihen, wie der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss im Juli den von schwarz-rot befürworteten Kompromiss bei der Massendatenpeicherung für eine "Niederlage des Datenschutzes" erklärt, scheint es wenig Uneinigkeit bei der Marschrichtung des Ministeriums zu geben. George Orwell lässt nicht nur im Jahre 1984 grüßen.