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24. August 2006
Ministeriale Sammelwut Justizministerium arbeitet weiter an GesetzesentwurfDas Bundesjustizministerium hält weiterhin an der Umsetzung der fragwürdigen EU-Richtlinen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten fest. Die Anbieter sollen dazu gezwungen werden, über einen Zeitraum von 24 Monaten alle relevanten Informationen bezüglich von Festnetz- und Handytelefonaten, SMS, Emails, Surfgewohnheiten und Filesharing aufzubewahren. Man erklärt die Abwendung vom Recht auf Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers in Richtung Überwachungsstaat wie üblich mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung. Laut Aussage des MdB Klaus-Uwe Benneter, müsse der Rechtsstaat "den Datenschutz und den Schutz vor Terroristen" in Einklang bringen. Kritischen Beobachtern stellt sich die Frage, wessen Recht der Staat hier im Namen des Volkes zukünftig vertreten will. Verwandte News
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