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15. Januar 2008
Merkel Videoüberwachung ist normalEin denkwürdiges Zitat in denkwürdigem Kontext: Nach Bundeskanzlerin Merkel ist Videoüberwachung schon etwas so selbstverständliches, dass es zum Vergleich taugt, will man "ungewöhnlichere" Disziplinierungsmaßnahmen rechtfertigen. Mit dem Satz
zitiert SpOn die Kanzlerin, die damit zwei Fettnäpfe mit einem Schritt erwischt: die Videoüberwachung als Normalität darzustellen sowie den populistischen Ruf nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht aufzugreifen. Vorangegangen war der Vorstoß des hessischen Wahlkämpfers Roland Koch, der in trübbraunen, rechten Gewässern fischt und schärfere Jugendstrafen fordert - unter anderem auch Anwendung des Jugendstrafrecht auf Kinder unter 14 Jahre. Abgesehen von der Blödsinnigkeit der kochschen Forderungen - das erzieherische Potential von Kinderstraflagern kann mit Fug und Recht bezweifelt werden - ist Merkels Statement doppelt bedeutsam. Abgesehen davon, dass es ohne 'Video' "noch ehrlicher geklungen" hätte, wie Lawblogger Vetter anmerkt. Denn einmal wird von der Kanzlerin Videoüberwachung als vollkommene Normalität dargestellt, weiterhin wird die willkürliche Disziplinierung der Gesellschaft vorangetrieben: ernsthaft zu erwägen einfach mal "zur Warnung" Leute in den Knast zu stecken, ist eine schöne Botschaft an das Volk, das man zu vertreten vorgibt. Schlimm nur, dass einige die Peinlichkeiten aus dem Kanzleramt wohl prima finden werden - versehentlich, zur "Warnung" oder sonstwie unbegründet eingeknastet werden ja hoffentlich immer nur die anderen. Verwandte News
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