Boing Boing-Autor Cory Doctorow hat Details der neuen Anti-Piraterie-Gesetzgebung Großbritanniens an die Öffentlichkeit gebracht. Was eine der Regierung nahe Quelle ihm mitgeteilt hat, nennt er "den radikalsten Copyright-Vorschlag, den ich je gesehen habe".

Es geht um den sogenannten "Digital Economy Bill". Angeblich plant der britische Wirtschafts- und Vizepremierminister Lord Peter Mandelson Änderungen an dem Gesetzesentwurf, die ihm selbst ungeahnte Macht über die Urheberrechtsgesetzgebung verschaffen würde.

Nach Doctorows Quelle soll der Wirtschaftsminister in Zukunft das Recht erhalten, Verordnungen zum "Copyright, Designs and Patents Act" zu erlassen. Damit könnten Mandelson und seine Nachfolger in dem Amt am Parlament vorbei neue Gesetze zum Urheberrechtsschutz schaffen. Angeblich nennte Mandelson selbst drei Gründe für seinen Vorschlag: Erstens würde der Wirtschaftsminister die Macht erhalten, neue Rechtsmittel für Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen. Beispielsweise könnte er, schreibt Doctorow, "Haftstrafen für Filesharing einführen oder eine "Three Strikes"-Regelung schaffen, die ganze Familien ihren Internetzugang kosten, wenn irgendein Mitglied Urheberrechtsverstößen beschuldigt wird."

Zweitens würde der Minister ermächtigt, Vorgehensweisen einzuführen, nach denen er Rechte übertragen könnte, um Rechteinhaber vor Verletzungen zu schützen. Konkret hieße das, dass etwa Labels und Studios Ermittlungs- und Vollstreckungsrechte bekämen. So könnten sie beispielsweise von Providern die Herausgabe von persönlichen Daten von Internetnutzern verlangen oder die Internetanbieter zur Abschaltung von Zugängen, Löschung von Webseiten und Sperrung von Adressen anweisen.

Drittens erhielte der Minister die Macht, "solche Pflichten, Ermächtigungen oder Funktionen in Zusammenhang mit der Ermöglichung von Urheberrechtsverletzungen im Internet jeder Person aufzuerlegen [...]". Das heißt, dass zum Beispiel ISPs gezwungen weren könnten, ihre Kunden zu überwachen oder dass jeglicher Benutzer-generierte Inhalt vor seiner Freischaltung von Rechteverletzungen untersucht werden müsste. Zudem wäre es möglich, "Urheberrechts-Milizen", wie Doctorow es nennt, zu schaffen, die das Recht hätten, das Internet auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschreiten.

Diese Möglichkeiten lägen wohlgemerkt ohne parlamentarische Kontrolle bei einer einzelnen Person. Bereits ohne die angeblichen Änderungswünsche von Lord Mandelson ist der Digital Economy Bill wirtschaftsfreundlich genug. Aus "Three Strikes" wird "Two Strikes": Wer auf den ersten Warnhinweis nicht reagiert, wird bei der zweiten Urheberrechtsverletzung aus dem Netz geworfen.

Hoffnung bietet ausgerechnet die Gesetzgebung der EU, denn die Anforderungen der Europäischen Union werden bereits ohne die zusätzlichen Ansprüche von Lord Mandelson nicht erfüllt. Im letzten Entwurf des Telekom-Pakets ist festgeschrieben, dass es vor der Abschaltung des Internetanschlusses eine rechtliche Maßnahme geben muss.

Sollte Mandelson sich durchsetzen, wäre das allerdings ohne Bedeutung. Denn diese Einschränkung bezieht sich ausschließlich auf staatliche Maßnahmen. Wenn die Contentindustrie das Recht erhalten würde, die Piraten-Verfolgung selbst in die Hand zu nehmen, wären der Jagd auf illegale Filesharer allerdings keine Hürden mehr im Weg.

Bild: Peter Mandelson unter CC BY-SA von World Economic Forum