Massen-Gentest nach Holzklotzwurf Piraten gegen DNA-Entnahmen

Der Holzklotzwurf auf der A29, der ein Todesopfer forderte, soll nun mittels Massen-DNA-Tests aufgeklärt werden. Der Boulevard widmet dem Totschlag erhebliche Aufmerksamkeit, offenbar müssen nun Ergebnisse her - auch wenn man dafür Genproben tausender Unschuldiger erfassen muss. Das glaubt jedenfalls die Polizei, die Massentests ins Auge fasst. Die Piratenpartei Niedersachsen protestiert.

"Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären. Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. Die aber bekanntermaßen im Fall von Massengentests erfahrungsgemäß niemanden interessieren. Im Gegenteil macht man sich als Datenschützer in einer solchen Situation natürlich verdächtig.

Hillbrecht bezeichnete es als "besorgniserregend", dass

"...die Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht nur unerwähnt bleibt, sondern sogar gezielt unterlaufen werden soll. Die Polizei spekuliert offen auf einen 'gesellschaftlichen Druck', an der Maßnahme teilzunehmen. Dabei ist von Gesetzgeber mit gutem Grund festgelegt, dass bei einem Massengentest ohne Verdachtsmomente die Teilnahme nicht nur freiwillig ist, sondern eine Nichtteilnahme zu keinerlei Nachteilen führen und insbesondere nicht als Anfangsverdacht ausgelegt werden darf."

Eine Festlegung, die in der Praxis regelmäßig wenig gilt. Der soziale Druck bei Massengentests wird mehr als billigend in Kauf genommen, er ist beabsichtigt und erwünscht. Und die Polizei war in der Vergangenheit ja auch schon erstaunlich findig, wenn man an eine DNA-Probe kommen wollte. Und bei Massenerfassungen von DNA-Proben fallen auch schon mal Sätze wie "Wer keine Probe abgibt, wird sich uns erklären müssen" oder "Es ist ganz einfach, sich von jeglichem Verdacht freizumachen".

Insofern: ist es naiv, oder ist es traurig, wenn Hillbrecht einmal mehr an Selbstverständlichkeiten erinnern muss?

"In Deutschland gilt als grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip die Unschuldsvermutung. Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen, sondern die Ermittlungskräfte müssen den Täter überführen. Ein Massengentest kehrt dieses Prinzip um."

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen werden von der Massenerfassung Kinder und Jugendliche betroffen sein - bisherige Indizien deuten auf möglicherweise minderjährige Täter hin. Ob Kindern und Jugendlichen klar ist, was sie den Ermittlern mit ihrer DNA-Probe in die Hand geben? Können sie Risiken und Spätfolgen abschätzen? Und ist einem Staat zu trauen, der in technischen Dingen chronisch ahnungslos ist, aber für die Sicherheit so erhobener Daten garantieren will? Die Piraten Niedersachsen sagen nein - ob verantwortungsvolle Eltern das auch für ihre Kinder sagen werden?

• 155 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Maledictvm A John, hast du diesen Beitrag ignoriert oder hast du nichts dazu zu sagen? Zu der Fragestellung habe ich mich zwar schon geäußert, aber um genau auf Deinen Beitrag einzugehen: Ein Massengentest ist im Grunde nichts anderes, als eine präzisierte Art der Rasterfahndung. Es gibt 2 Unterschiede: 1.) Es werden Daten erhoben, die bis jetzt noch nicht vorliegen. Ob, anders als ...

  A John am 13.04.2008 17:10

• Zitat: Zitat von Tarku Es ist schon erstaunlich wie schnell bei einem Gewaltverbrechen plötzlich sämtliche Grundwerte mehr oder midner über Bord geworfen werden, ich sage das jetzt einmal ganz klar und deutlich, der Vofall mag schlimm sein, dennoch muss man sich über eines im klaren sein, eine gesellschaftliche Ordnung ist nur etwas Wert wenn diese immer gilt, wenn man einmal anfängt Ausnahmen zu machen ist erstens die ...

  tOoNiCe4yoU am 14.04.2008 12:58
• [...] Diskussion lesen oder Artikel kommentieren