München "Freiheit Weiß-Blau"-Demo gegen staatliche Überwachung ein Erfolg

In München fand heute eine Demonstration für Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung unter dem Titel "Freiheit Weiß-Blau" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung, zu der sich in etwa 1000 Menschen einfanden, von einem Aktionsbündnis unter Koordination des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Mit ihrer Demonstration wollten die Organisatoren ein Zeichen setzen gegen bundesweit geplante oder bereits eingeführte Maßnahmen (wie die Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweisdokumente oder die im Neuentwurf zum BKA-Gesetz vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen wie Mikrofon- und Kamera-Überwachung in Privatwohnungen, heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner und Rasterfahndungen durch das BKA) aber auch gegen eine lokale Besonderheit: Das neue bayerische Versammlungsgesetz. Dieses schränkt nach Ansicht von Kritikern die Versammlungsfreiheit im Freistaat in inakzeptabler und verfassungswidriger Weise ein. Deswegen wurde bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Insgesamt zogen die Veranstalter eine positive Bilanz der Veranstaltung. Zwar blieb die Teilnehmerzahl mit knapp 1000 Menschen etwas hinter den Erwartungen zurück, was die Verantwortlichen mit der Tatsache, dass es diesmal nicht wie bei den Protesten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen "konkreten Anlass" gab, aber auch auf die zeitgleich in Köln stattfindende Demonstration gegen Rechtsextreme und Rechtspopulistische Gruppen zurückführten. Es gelang aber, wie Demo-Organisator Klaus Müller vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, auch, bisher am Thema nicht bis wenig interessierte Menschen auf die Thematik aufmerksam zu machen. Müller lobte ausdrücklich die guten Reden und auch die schöne Zusammenarbeit innerhalb des Aktionsbündnisses. Die Kundgebung verlief friedlich und ohne Probleme. Für das Verhalten der Polizei gab es vom Veranstalter ein ausdrückliches Lob.

Nun bereitet sich die Datenschutz-Szene ganz auf den internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" am 11. Oktober und die in diesem Rahmen stattfindende Großdemonstration in Berlin vor.  (Annika Kremer)

• 2 Kommentare zum Artikel

Lässt sich drüber streiten obs clever war den Termin in München am Tage von FCB vs SVW zu nehmen. Das Stadion is zwar eh ausverkauft, aber das Spiel guckt dann jeder halbwegs Interessierte daheim oder inner Kneipe. Wenn man das arbeitende Volk, die Nichtwissenden, die Interesselosen/Gleichgültigen sowie die "zu faulen" einberechnet, naja mir fällt grad ein, dass ja auch grad das Oktoberfest nebenan ist, was hat man an Menschenanstürmen erwartet ...

itschycs am 21.09.2008 03:06

Jep der Termin war kacke. Ich geh aber heute auf die Wiesen. @all: Geht doch auch mal demonstrieren es tut gut den leuten seine Meinung zu sagen gruß micro

micro.17 am 21.09.2008 10:39

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