Die RIAA ist offensichtlich erfolgreich gewesen mit ihrer Lobbyarbeit gegen Filesharing. Das neue Gesetz soll Universitäten dazu zwingen, p2p-Technologien oder andere neue Technologien zu überwachen und zu filtern. Zur Durchsetzung dieser Ziele soll es notwendig werden, teure und aufwendige Software entwickeln zu lassen oder zu kaufen. Es ist geradezu ein Paradebeispiel für ein Lobbygesetz.

Dabei scheinen die Musiklobbyorganisationen mehr oder weniger systematisch vorgegangen zu sein. In letzter Zeit haben sie sich massiv darum bemüht gemacht, mit Filesharing an den amerikanischen Hochschulen Schluss zu machen. Insgesamt wurden mehr als tausend Verfahren gegen Studenten an Hochschulen in der Sache Filesharing eingeleitet. Die RIAA erstellte eine Liste von Universitäten mit den meisten Urheberrechtsverletzungen zusammen. Die MPAA behauptete, dass 44 Prozent der Filmpiraterie auf dem Campus amerikanischer Universitäten stattfinden würde. Ob die Zahlen der Realität entsprechen, sei dahingestellt. Als Kampagne genutzt aber, sind sie scheinbar erfolgreich gewesen.

MPAA-Direktor Dan Glickman äußerte sich zu dem neuen Gesetz: "Wir arbeiten eng mit den höheren Bildungsinstitutionen zusammen, um sicherzustellen, dass geistiges Eigentum weiterhin ein starker und lebhafter Teil unserer Ökonomie bleibt. Der Kongress sendet mit der Integration des Sachverhalts in den Higher Education Act die wichtige Botschaft, dass geistiges Eigentum es Wert ist, geschützt zu werden."

Die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Bush dieses Gesetz nicht unterzeichnet, dürfte leider gegen Null gehen.

Erwartet werden Pläne der Universitäten, wie sie den "Anti-Piraterieplan" umsetzen wollen. Nach aktuellem Stand werden keine Strafen für Nichteinhaltung verhängt. In Zukunft aber könnte aber auch dieses sich noch ändern. (020200)

(via Slashdot, Ars Technica)