Lobbyarbeit der BSA funktioniert prächtig ISPs sollen europaweit mehr Daten sammeln dürfen

Drei Mal darf der geneigte Leser raten, auf wessen Wunsch sich die Mitglieder des Europaparlaments dafür einsetzen sollen, dass künftig die Verbindungs- und Standortdaten von Telekommunikationsunternehmen europaweit gesammelt werden dürfen. Es geht dabei vornehmlich nur - wie könnte es anders sein - um "Sicherheitszwecke" und nicht etwa um die Verfolgung von RaubMordKopierern. Die Antwort ist so einfach wie einleuchtend: es waren die Lobbyisten der Business Software Alliance (BSA). Aufgedeckt hat das bislang unveröffentlichte Papier der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Noch ist es nicht zu spät - weswegen sich 11 Organisationen schriftlich an mehrere Politiker gewendet haben.

Die BSA forderte die Politiker in ihrem Schreiben vom 8. Oktober auf zu klären, unter welchen Bedingungen die Verbindungsdaten verarbeitet werden dürfen. Die Politiker sollen herausstellen, unter welchen Voraussetzungen es sich bei IP-Adressen tatsächlich um persönliche und damit um schützenswerte Daten handelt. Die Neugliederung des Regelwerkes für Online-Sicherheit stellt nach Ansicht der BSA eine einmalige Chance dar, die Sicherheit im Internet ein für alle Mal neu zu strukturieren und somit gleichzeitig (welch Zufall!) alle Forderungen der Rechteinhaber zu integrieren. Sie werben damit, die europäischen Kunden wie auch die Unternehmen könnten auf diesem Wege vor Missbrauch geschützt werden. Die Unsicherheiten im Umgang mit der Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten bzw. dem ungeklärten juristischen Status der IP-Adressen würde auch die Sicherheit der Surfer bedrohen.

Man muss allerdings nicht lange überlegen, um darauf zu kommen, dass hierbei wohl doch eher monetäre Beweggründe der Industrie im Vordergrund standen. Man dachte bei den Vorschlägen wahrscheinlich weniger an die bedrohte Sicherheit der armen und schützenswerten Anwender. Man hatte vielmehr das Ziel vor Augen, dass man endlich europaweit für gesetzliche Grundlagen sorgen könnte, mit denen man einheitlich gegen die bösen Filesharer und sonstigen Verletzer des Urheberrechts vorgehen kann. Verbraucherschutz, Klärung von Grundlagen? Oder geht es am Ende doch wieder nur ums liebe Geld? Oder später dann um Grundlagen, unter welchen Voraussetzungen Three-Strikes-Regelungen in allen Mitgliedsländern realisiert werden dürfen?

In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzen sich 11 Organisationen gegen einen Vorstoß des Europaparlaments ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" zu erlauben. Die beteiligten Organisationen finden in ihrem Schreiben sehr deutliche Worte. Von einer Blankovollmacht ist die Rede, die ein zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Recht zur Sammlung von Verbindungsdaten noch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus einräumen soll. Wirklich sicher sind lediglich die Daten, die nirgends gespeichert sind. Die auf den Big Brother Awards kürzlich ausgezeichnete Deutsche Telekom AG ist nur eines der zahlreichen Negativbeispiele für europäische Datenlecks. Die gleichen Schreiben gingen auch an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, den Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und an die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament. Das Schreiben wird unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem Netzwerk Neue Medien, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, dem Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Anhang: Das Schreiben der 11 Organisationen an Herrn Glos, Frau Reding und Herrn Hustinx (alle als PDF), das Hintergrundpapier vom AK-Vorratsdatenspeicherung, das geleakte Lobbyingpapier der Business Software Alliance (BSA) und last, but not least: der Beschluss des Europaparlaments - man achte dort bitte auf Abänderung 181.

Bild: Der Kunde, die Politiker, der Datenschutz - oder doch nur die Schwarzkopierer im Netz der BSA? Wir werden es hoffentlich nie herausfinden. (Ghandy)

• 6 Kommentare zum Artikel

Sehr gute News. Natürlich mit Gulli-Einschlag, so mögen wir das :-)

TerrorBash am 29.10.2008 15:42

Meine Fresse... Langsam wird mir die Idee der Filesharer in London, in der U-Bahn ihre Daten zu tauschen doch ganz sympathisch.

mrLetto am 29.10.2008 20:25

Sie sollten es sich einfach machen und jedem Internetnutzer einen Juristen alá Gravenreuth neben dem Rechner installieren. Ist nicht weniger offensichtlich.

Backmischung am 29.10.2008 21:03

Zitat: Zitat von Lajiola  Solange die Vorratsdatenspeicherung von Uns nicht geklärt ist mache ich mir keine Sorgen um eine Europa weite Regelung. Aber du weißt schon, dass Europa meist mehr zu sagen hat, als die BRD, oder? Ich denke da nur mal an diese Zigarettensticks (einfach in die Hülse, per Stick den Tabak reingedrückt, fertig). Da wurde von der EU diktiert, dass die Preise dafür angehoben ...

am0kk am 30.10.2008 08:07

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