Linkspartei Terrorismus als Scheinargument für Telefonüberwachung

Zu viele Telefonüberwachungen bei zu geringem Erfolg, bemängelt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke. Unter dem Schein der Terrorismusbekämpfung würden unzählige Menschen ohne begründeten Verdacht abgehört.

Im Jahr 2005 wurde insgesamt gegen 50 Beschuldigte ein Strafverfahren wegen terroristischer Aktivitäten erlassen, nur in fünf Fällen kam es wirklich zu einer Verurteilung. Während dieser Anklagen wurden 33 Überwachungen von Telekommunikation durchgeführt, die 148 Personen betrafen. Laut Ulla Jelpke ist dieses „eklatante Missverhältnis“ zwischen Ermittlungsverfahren und berichtigten Anklagen nicht tragbar.

„Man muss davon ausgehen, dass solche Verfahren häufig nur deswegen angestrengt werden, um das Umfeld bestimmter Personen ausleuchten zu können, ohne dass es konkrete Hinweise auf Straftaten gibt“, kommentiert Ulla Jelpke. Selbst nach langen Überwachungsaktionen schießt sich die Polizei selbst ins Bein, so seien die angeblichen Anschlagspläne auf den Frankfurter Flughaufen auch nur ein Produkt von unkompetenter und ungerechtfertigter Telefonüberwachung. Nach den Warnungen der Staatsanwaltschaft, es würden Terrorpläne rund um den Frankfurter Flughafen geschmiedet, wurde damals ein Großaufgebot an Polizei beschäftigt, um die nichtexistente Gefahr abzuhalten.

Ganz im Gegensatz zu mutmaßlichen Terroristen würden Neonazis als Gefahr der Demokratie kaum in zur Rechenschaft gezogen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2005 von verschiedenen Waffenfunden und Wehrsportgruppen berichtet. Dem steht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen unbekannte rechtsterroristische Täter gegenüber. Werden bei Nazis Maschinengewehre gefunden, zählt das anscheinend nur als szenetypische Waffenvernarrtheit.“, so Ulla Jelpke.

• 9 Kommentare zum Artikel

m00

holling am 06.01.2007 19:01

Selbst Schuld wer solch eine Partei überhaupt reinwählt. Die gehört sowieso verboten mit Ihrem 68er Geschwätz.

c64er am 07.01.2007 02:36

Zitat: Zitat von c64er  Die gehört sowieso verboten mit Ihrem 68er Geschwätz. Ach komm, die 68er KuschelSchmusiAtmosphäre war doch supeeer! Piep, piep, piep, und alle haben sich lieb Frag mich, wer links-/rechtsextremistisch veranlagte Parteien wählt, also ich habe für diese Leute null Verständnis. Ich bin gegen Extremismus und Gewalt, egal ob von links oder rechts.

leogutmut am 07.01.2007 03:24

Zitat: Frag mich, wer links-/rechtsextremistisch veranlagte Parteien wählt, also ich habe für diese Leute null Verständnis. Ich bin gegen Extremismus je mehr die meinungen auseinandergehen, umso mehr passen beiden seiten genauestens auf, was der andere macht. für uns bürger kann es nicht zu extrem auseindergehen. das verringert die möglichkeit des einen missbrauch auszuüben, wie wir hier gut erkennen ...

Palatinum am 07.01.2007 04:54

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