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03. Dezember 2008
Kroatien Von der Facebook-Gruppe ins GefängnisIn Kroatien ist ein junger Mann verhaftet worden, weil er eine Facebook-Gruppe mit dem Titel "Ich wette, ich finde 5.000 Menschen, die [Premierminister] Sanader hassen" gegründet hatte. Dem Nachwuchspolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, Neonazi-Materialien zu verbreiten und Kinderpornographie zu besitzen. Niksa Klecak hatte die Gruppe gegründet, um gegen die Finanzpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Ivo Sanader zu protestieren. Der hatte zuletzt die kroatische Bevölkerung dazu aufgefordert, als Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise weniger auszugeben, um Engpässe zu überstehen und sogar öffentlich gesagt, er werde keine steigenden Löhne in seinem Land erlauben. Die warf dem Nachwuchspolitiker, der einen örtlichen Zweig der Jugendorganisation der oppositionellen Sozialdemokraten leitet, vor, Materialien von Neonazi-Organisationen zu verbreiten. In der Tat wurden auf Facebook Bilder von Ministerpräsident Sanader in Nazi-Uniform hochgeladen. Das sei zwar, wie Oppositionsführer Zoran Milanovic erklärte, geschmacklos - aber eben nicht illegal, zumal der satirische Kontext klar erkennbar gewesen sei. Trotzdem führte die Polizei eine Durchsuchung von Klecaks Wohnung durch. Als diese nicht die erwünschten Ergebnisse brachte, wurde ihm angeblich vorgeworfen, Kinderpornographie zu besitzen. Allerdings lief auch diese Anschuldigung ins Leere und der junge Mann musste freigelassen werden. Der Ministerpräsident Sanader sieht sich mittlerweile durch die Handlungen der Polizei tatsächlich in der Defensive. Der festgenommene Klecak dagegen beharrt auf seiner Deutungsweise, die Polizisten hätten "auf Anweisung aus Zagreb" gehandelt. Auf Facebook sammeln sich unterdessen Unterstützer des Dissidenten - unter anderem in einer Gruppe namens "Brecht bei mir ein, ihr Möchtegern-Gestapos. Kroatien ist kein Polizeistaat!" (Simon Columbus) (via Global Voices Advocacy, thanks!) Verwandte News
Trackbacks
Zitat: Zitat von Bewa Nicht speziell auf diesen Fall bezogen, aber als eine Aussicht auf die Zukunft zu verstehen. Na so weit wird es hier wohl nicht kommen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks haben halt andere Umgangsformen (um es mal vorsichtig auszudrucken) was Kritiker angeht. In Prinzip hat sich dort seit der Zeit des "realen Sozialismus" noch nicht viel geändert. Allenfalls ... Liorin am 04.12.2008 00:38
Und trotzdem leben wir im "real existierenden Kapitalismus" der unsägliches Leid über Umwelt und Menschheit bringt - leider objektive Aussage. Es ist Zeit nach Alternativen zu suchen.. gewgrom am 04.12.2008 01:30
Zitat: Zitat von gewgrom Und trotzdem leben wir im "real existierenden Kapitalismus" der unsägliches Leid über Umwelt und Menschheit bringt - leider objektive Aussage. Es ist Zeit nach Alternativen zu suchen.. Wieso, wir die "Erste Welt", verbrauchen doch nur 85% der weltweiten Ressourcen inkl. Nahrung und Trinkwasser. Irgendwie müssen die Supermarktregale ja mit mehr Produkten als Mensch braucht ... § 129a am 04.12.2008 04:00
Zitat: Zitat von Anval Wie war das wurde nicht noch ein paar Threads weiter unten das es in der EU NIE mals so weit kommen würde das das KiPo Argument einfach so raus holen würde um Überwachung zu rechtfertigen. Wenn man das schon bei normalen Durchsuchungen macht wie viel Skruppel gibt es denn dann das Argument zur Online Durchsuchtung ohne wirklichen verdacht zu verwenden? Anval Was glaubst Du, ... titus_shg am 04.12.2008 08:32
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"Niemand in Kroatien wird wegen seiner Ansichten festgenommen", erklärte er nun gegenüber der Presse. Gleichzeitig forderte er Berichte vom Innenminister und dem Polizeidirektor an, stellte aber klar: "Die Beamten machen ihren Job, ganz unabhängig davon, was der Premierminister oder andere Minister darüber denken."
