Klagewelle gegen biometrischen Reisepass Lang überfällige Aktion, sagt CCC

Der Chaos Computer Club begrüßte heute die Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass. Die Speicherung von Fingerabdrücken und dem elektronisch eingelesenen Passbild wird seit den ersten Plänen als nutzlos und gefährlich gegeißelt. "Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung", konstatiert CCC-Sprecher Dirk Engling.

Bereits im letzten Jahr hat der Bochumer RA Michael Schwarz Klage gegen die biometrische Erfassung eingereicht. Dabei wird er vom CCC unterstützt, welcher wiederum weitere Betroffene dazu aufruft, ebenfalls juristische Schritte gegen die erkennungsdienstliche Behandlung auf dem Meldeamt einzuleiten.

Diese werden aktuell auch von der Prominenz ergriffen: Die Schriftstellerin Juli Zeh reichte Ende Januar Verfassungsbeschwerde gegen "erkennungsdienstliche Maßnahmen" im Meldeamt ein. Eine parlamentarische Mehrheit für die umstrittenen Passgesetze hätte es in Deutschland ihrer Ansicht nach nicht gegeben, der damalige Innenminister Otto Schily habe daher den "europäischen Umweg" gewählt. Aus denkbar niederen Motiven, mutmaßt Zeh: die Einführung der Biometrie-Pässe wurde maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben. Als "...offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen ... motiviert - eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international" bezeichnete CCC-Sprecher Engling schon damals die Pläne. Mit Schily sitzt ein Verfechter der e-Pässe im Aufsichtsrat beispielsweise von Safe ID, die Technologie für die biometrische Vollerfassung liefern.

Otto Schily konnte für sein Lebenswerk einen Big Brother Award einheimsen. Unter anderem für sein Engagement im Sinn der biometrischen Vollerfassung der Bevölkerung. Ob auch Schäubles Vorgänger verfassungswidrig handelte, wird das oberste Deutsche Gericht dann wohl bald entscheiden müssen. Ohne zumindest den Ruch des Verfassungsfeinds kann man in Deutschland offenbar schon seit einiger Zeit nicht mehr Innenminister werden.

• 3 Kommentare zum Artikel

Was mich aber beunruhigt ist, dass kaum einer mal einen Eilantrag gegen so etwas stellt - beim biometrischen Reisepass vielleicht nicht so zwingend, da ja die alten Ausgaben nicht sofort ersetzt werden müssen, aber beim großen Lauschangriff hat es bis zu einer Urteilsfindung auch Jahre gedauert, und in der Zwischenzeit kann fröhlich gesammelt etc werden. Selbst bei der Klage gegen die VDS hat es 5 Wochen gedauert, bis die Zuständigkeit geklärt ...

O-S am 05.02.2008 19:23

Zitat: Zitat von Mr.Harmlos  Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, daß diese Regierung den einsamen Rekord an Verfasssungsklagen innehält und weiter ausbaut ... mfg ja leider. schöner wäre es allerdings, wenn man diesen rekord nicht weiter ausbaut und stattdessen gemeinsam auf die strassen geht damit wir nicht "verwanzt" werden, wovon ich immer noch ausgehe mit blick auf ...

Wandang am 27.02.2008 01:09

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