Noch keine drei Tage ist es her, da das Gesetz, welches Netzsperren in Deutschland flächendeckend einführt, vom Bundestag beschlossen wurde. Die Protestbewegung jedoch scheint in diesem Zeitraum, statt sich geschlagen zu geben, eher noch stärker geworden zu sein. Ausdruck der Entschlossenheit, auch jetzt noch weiter gegen das Gesetz zu kämpfen, waren die heute veranstalteten bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen. Maßgeblich mitorganisiert wurden diese von der Piratenpartei, es beteiligten sich jedoch auch zahlreiche andere Organisationen. Die größte Veranstaltung dieser Art fand zweifellos in Berlin statt. Auch auf den kleineren Veranstaltungen jedoch waren die Aktivisten mit viel Entschlossenheit und Sachverstand bemüht, ihren Mitmenschen ihre Argumente nahezubringen.

Sehr viel Orange sah man heute auf dem Düsseldorfer Schadowplatz, wo heute von 12 bis 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Löschen statt Sperren" stattfand. Die Piratenpartei war mit zahlreichen Mitgliedern vor Ort und stellte einen zahlreiche Plakate sowie einen Infostand mit einer großen Auswahl an Flyern und Info-Material. Diese wurden auch nach Kräften unter den Passanten verteilt. Neben den Piraten waren auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club sowie der Düsseldorfer datenschutzraum e.V. vertreten, so dass zahlreiche Engagierte vor Ort waren. Aufgrund der geringen Vorbereitungszeit konnten zwar keine spektakulären Aktionen oder große technische Mittel aufgeboten werden, man merkte den Beteiligten aber dennoch an, dass ihnen ihr Thema am Herzen lag. Zur Erleichterung der Anwesenden zeigte sich auch das Wetter weitgehend kooperativ und wurde nach anfänglichem Regen bald besser.

Mehrmals hielt Stefan Jacobi von der Piratenpartei Reden, die von den Aktivisten mit viel Applaus quittiert und teilweise auch von Umstehenden interessiert zur Kenntnis genommen wurden. Jacobi betonte, das Netzsperren-Gesetz sei gegen die Gewaltenteilung, da es der Polizei (also der Exekutive beziehungsweise ausführenden Gewalt) die Entscheidung darüber überlasse, was strafbar sei. "Derartige Verwischungen der Gewaltenteilung kommen in der Regel ausschließlich in totalitären Systemen vor," kritisierte der Aktivist. Die geplanten Kontrollmechanismen sieht Jacobi als unzureichend an. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte, der das geplante Kontrollgremium leiten soll, letztendlich in Diensten der Bundesregierung steht. Somit sieht Jacobi die Maßnahmen als Alibi und eine wirksame demokratische Kontrolle der Sperrlisten als unter den gegebenen Umständen nicht realistisch an. Alles in allem habe die Bundesregierung mit dem Gesetz "die rechtsstaatliche Grundlage verlassen."

"Dieses ganze Gesetzesvorhaben hatte von Anfang an nichts mit Kinderpornografie zu tun, sondern mit Wahlkampf," betonte Jacobi und warf daher den Regierungsparteien vor, "Wahlkampf auf dem Rücken missbrauchter Kinder" zu machen. Das ganze Gesetz sei nichts anderes als "dumme, wahlkampftaktische Augenwischerei". Die Stoppschilder verhindern nach Jacobis Ansicht eine Strafverfolgung eher, als dass sie sie fördern. Nicht nur könnten Sperrlisten, sollten sie in die Öffentlichkeit gelangen, Pädophilen beim Auffinden entsprechender Seiten dienen. Es wäre daneben auch möglich, dass die Verbreiter von dokumentiertem Kindesmissbrauch durch eine Aufnahme auf die Sperrliste gewarnt würden und sich dann einer Verfolgung durch Umzug auf andere Server und Verwischen ihrer Spuren entziehen könnten.

Kritik übte Jacobi insbesondere an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, der er mangelnde Sachkenntnis vorwarf. "Zensursula - ich glaub', Frau von der Leyen wird diesen Namen auch nicht mehr los," meinte Jacobi in Anspielung auf einen populären Spitznamen von der Leyens in der Protestbewegung und im Internet. Er wies darauf hin, dass die Anzahl der Fälle von Kinderpornografie im vergangenen Jahr deutlich nach unten gegangen sei. Somit würden von der Leyen und ihre Parteifreunde, die mehrfach den Anstieg derartiger Straftaten betonten, mit falschen, "aus der Luft gegriffenen" Zahlen argumentieren.

Alles in allem, so die Schlussfolgerung Jacobis, sei das neue Gesetz "gefährlich, grundgesetzwidrig und unwirksam".

Am Nachmittag wurde symbolisch der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, in dem es heißt "eine Zensur findet nicht statt", zu Grabe getragen. In der Grabrede wurden die Befürworter der Sperren unter anderem als "beratungsresistente Digitalverweigerer", "Internetausdrucker" und "Gegner der Informations- und Meinungsfreiheit" bezeichnet."Wir sind traurig, zornig und ratlos", so der Redner, der sich zugleich bei allen Engagierten im Internet und außerhalb bedankte. Das Gesetz sei eine "fatale Fehlentscheidung". Wie diese zu korrigieren ist, das wusste von den Anwesenden noch keiner so genau. Viele hegten Hoffnungen auf eine Verfassungsbeschwerde und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, während andere hofften, den politischen Druck weiter erhöhen zu können.

Eine Tendenz, die sich schon seit einigen Tagen abzuzeichnen scheint, konnte auf dieser Kundgebung bestätigt werden: Die Piratenpartei profitiert sehr stark von den derzeitigen politischen Entwicklungen. Geschätzte 50% Mitgliederzuwachs haben die Piraten in den letzten Wochen beobachtet. Auch am Infostand lagen direkt Aufnahme-Anträge aus, nach Aussagen der anwesenden Piraten-Vertreter auf ausdrücklichen Wunsch mehrerer Personen, die zuvor an den Infostand gekommen waren und derartige Formulare vermisst hatten. Neben dem Übertritt von MdB Jörg Tauss (gulli:news berichtete) scheint auch der Zuwachs an der Basis Gutes für die Zukunft der Piraten zu verheißen. Ob sich diese positive Tendenz bei der Bundestagswahl im Herbst in Wählerstimmen umsetzen lässt, wird die Zeit zeigen. Bis dahin ist jedenfalls noch viel zu tun, sowohl für die Piraten als auch für alle anderen Gegner der Netzsperren. (Annika Kremer)