Eine absurde Idee greift weiter um sich und nimmt immer umfangreichere Ausmaße an. Die Rede ist vom Kampf gegen Kinderpornografie, der eigentlich kein Kampf ist - sondern eine Augenbinde. Nachdem die für Deutschland geplanten Maßnahmen nicht mehr lange auf sich warten lassen dürften, ist dem britischen "Independent" ein Dokument des Home Office in die Hände gelangt. Das Home Office (früher auch Home Department) ist die Bezeichnung des britischen Innenministeriums. Dieses Ministerium behandelt Angelegenheiten der inneren Sicherheit, des Grenzschutzes, der Bekämpfung von Verbrechen, Terrorismus und last, but not least des Datenschutzes. Das Home Office treibt den Zensurzirkus auf eine völlig neue Ebene. Laut dem Dokument soll bei einer Rede der Queen diesen Herbst der Kampf gegen Kinderpornografie in den Fokus gestellt werden. Passend dazu soll es neue Gesetze geben.

Internet Service Provider (ISPs) müssen demnach Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten unter allen Umständen blockieren. Wem dies nicht gelingt, dem droht eine bislang nicht bezifferte Geldstrafe, die jedoch laut dem Dokument mehr als üppig ausfallen dürfte. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ein Absatz im "Police, Crime and Private Security" Gesetz bei der Rede der Queen zur Sprache kommen wird, in welchem "inländische ISPs verpflichtet werden illegale kinderpornografische Bilder zu blockieren." Dabei würde dieses Gesetz "der Polizei und den lokalen Behörden" die Mittel geben, "um Seite an Seite mit der Öffentlichkeit gegen Kriminalität vorzugehen". Die Regierung betrachte es als "klares Engagement", um einen solchen Missbrauch des Internets zu unterbinden.

Auf einer vierwöchigen Konferenz soll mit den Providern Großbritanniens über die geplanten Zensurmaßnahmen gesprochen werden. Bislang wissen diese offiziell noch nichts von der aufkommenden Situation. Aber auch so dürfte man nach den jüngsten Bestrebungen der Regierung wenig begeistert sein, erneut deren Wünschen nachzugehen.

Eine Quelle aus dem Regierungsbezirk erklärte gegenüber dem Independent, dass insbesondere die Internet Watch Foundation über diese Maßnahmen mehr als enttäuscht sei. "Dies ist eine Handlung, die die wirkliche Arbeit im Kampf gegen Kinderpornografie nur untergräbt. Die Internet Watch Foundation arbeitet seit langem daran, solche Seiten zu löschen und die Täter ins Gefängnis zu bringen. Durch das neue Gesetz müssen Provider mit Scotland Yard zusammenarbeiten. Diesen mangelt es aber an Erfahrung in diesem Bereich, und die IWF wird einfach untergraben." Leider dreht sich dieser Artikel nicht um die IWF, sonst hätte man ihn auch mit "Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin,..." beginnen und nach Berlin schicken können. Gepaart mit dem Vermerk "so macht man es richtig!" Keinem Kind ist durch die Sperre einer Seite auch nur im Geringsten geholfen.

Reale Hilfe sieht - zumindest in Teilen - so aus, wie es die Internet Watch Foundation seit Jahren praktiziert. Löschaufforderungen an die Provider zu senden, die in den meisten Fällen von Erfolg gekrönt sind. Die Täter zur Anzeige bringen und der juristischen Maschinerie des Rechtsstaates ihren Lauf lassen. Natürlich speist die IWF auch Filterlisten diverser Software-Hersteller und versucht den Zugriff auf ausländische Seiten zu blockieren. Hier wäre ein Rechtshilfeersuchen wohl die bessere Wahl. Bloß kann diese nicht von einer privaten Organisation gestellt werden. Scheinbar ist der Staatsmacht an keiner übergreifenden Zusammenarbeit gelegen. Man mag sich gar nicht vorstellen, welchen Effekt eine internationale Zusammenarbeit mit einem Verband wie der IWF für den realen Schutz der Kinder hätte. Und dies ganz im Gegensatz zu den Netzsperren. Bloß weil das Werk solcher Seitenbetreiber nicht mehr erreichbar ist, heißt dies nicht, dass diese ihre Handlungen einstellen. Realisiert hat das bislang niemand - weder in Großbritannien und auch nicht in good old Germany. Zum Leid der Kinder. (Firebird77)

(via independent, thx!)

(Bild via homeoffice, thx!)