Kinderpornografie: Bürokratie der Polizei verhindert Löschung

gullinews am Donnerstag, 04.06.2009 19:38 Uhr

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) kritisiert die mangelhafte Organisation der Polizei bei der Löschung von kriminellen Webseiten.

Wenn die Inhalte im Ausland gehostet werden, besteht das BKA auf die Einhaltung des Dienstweges. Wenn es nach wochenlanger Wartezeit endlich Rückmeldung gebe, seien die Webseiten bereits umgezogen. Der AK Zensur beruft sich hierbei auf eine Aussage von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Diese hatte auf der Plattform abgeordnetenwatch.de die geplante Netzzensur gerechtfertigt.

Wenn kinderpornografische Inhalte auf ausländischen Servern entdeckt werden, meldet die Polizei aus "Achtung vor der Souveränität der Staaten" dem Provider den Fall nicht selbst, "sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch." Dann seien viele Betreiber allerdings bereits mit der Domain umgezogen. Die Aussage der CDU-Politikerin deckt sich auch mit den Erfahrungen des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Es "dauert Wochen", bis die internationale Rechtshilfe ein Verfahren im Ausland in Gang setze, so BDK-Vorsitzender Klaus Jansen. Die Internetprovider scheinen über diese Praxis selbst eher verwundert. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", meint 1&1-Pressesprecher Andreas Maurer.

"Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", kritisiert Alvar Freude vom AK Zensur. Gleichzeitig lobt der Arbeitskreis unbürokratische Alternativen, die bereits jetzt bestehen. So kontaktiert das internationale Netzwerk INHOPE die Internetprovider direkt und stellt unverzüglich Strafanzeige. Eine Studie der Universität Cambridge bestätigt außerdem die Erfahrung, dass "Löschen statt Sperren" tatsächlich funktioniert. Die Studie zeigt, dass Phishing-Seiten, die es darauf abgesehen haben, dass unaufmerksame Internetnutzer den Betrügern ihre Bankdaten hinterlassen, durchschnittlich binnen vier Stunden entfernt sind. Kinderpornografische Seiten bleiben dagegen durchschnittlich 30 Tage im Netz. Banken, die gegen Phishingseiten vorgehen wollen, melden diese Seiten einfach direkt dem Webhoster und sorgen dabei für eine rasche Löschung. Die Polizeibehörden dagegen brauchen Wochen, bis sie überhaupt anfangen zu handeln.

Sowohl der AK Zensur als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern daher eine effektivere Organisation der Polizeien und weniger Bürokratie. BDK-Vorsitzender Jansen träumt bereits von der "Kriminalpolizei 2.0", die in Echtzeit mit internationalen Polizeibehörden Kontakt aufnehmen kann. "Als Bürger bin ich aber der Meinung, dass ich darauf vertrauen muss, dass der Staat, dass die Polizei mir da helfen kann, wenn ich in Notsituationen bin, wenn ich geschädigt werde. Und das ist eindeutig so nicht der Fall", ist Jansens vernichtendes Fazit. (Malo)

(via netzpolitik.org & Deutschlandradio, thx!)

tags Tags: kinderpornografie beckedahl sperren freude alvar bdk cambridge inhope jansen kripo markus

20 Reaktionen zu dieser Nachricht

Destiny666 am 06.06.2009 13:49:01
Wieso? Hat da wieder jemand seinen Geburtsnamen erwähnt? :D Wegen Sperren: Ist doch klar. Der Schutz der Kinder kostet Geld und bringt kein Geld an. Also wird diesem Schutz so viel wie möglich an Steinen in den Weg gelegt....
Teletubbies am 06.06.2009 10:35:05
.... oder auch nicht. :mad: STRATO musste ich nach einer einstweiligen Verfügung und klarer Rechtslage noch mit einer Hauptsacheklage überziehen, weil die bei ihnen gehostete Inhalte angeblich nicht löschen oder sperren könnten. Bla......blub.... :dozey: Polize...
Gravenreuth am 06.06.2009 10:18:18
Wie im Artikel erwähnt geht es bei anderen Delikten tatsächlich schneller. Nämlich dann, wenn der Webhoster direkt aufgefordert wird zu löschen. .... oder auch nicht. :mad: STRATO musste ich nach einer einstweiligen Verfügung und klarer Rechtslage noch mit einer Haupts...
Godlike-Project am 05.06.2009 22:55:00
naja vor 3 jahren hatte ich ma so ne nette mail mit kipo seite im postfach, mail an Provider geschickt, 24 h später gabs die seite nimmer, kann nich verstehen warum die so nen langen weg gehen...
Malo_ am 05.06.2009 20:18:26
es ist halt nur sehr komisch, dass KiPo-sperren einen soooo langen weg/zeit durch die behörden benötigen. bei anderen delikten, die u.a. weniger schwer wiegen, geht das lt. einem bekannten viel schneller. Wie im Artikel erwähnt geht es bei anderen Delikten tatsächlich sch...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren