Kampagne gegen Datenspeicherung Erfolge und Rückschläge

Wenig deutsche Unterzeichnungen, neues Gesetz in Italien

Gegen die geplante EU-weite Verbindungsdatenspeicherung protestieren die European Digital Rights Initiative und der niederländische Provider XS4ALL. Das geplante Gesetz sieht vor, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten der 450 Millionen EU-Bürger für sechs Monate bis zu einem Jahr lang zu speichern. Die Kampagne vermeldet heute über 21.000 Unterzeichnungen, von denen bislang enttäuschende 3.500 Unterschriften aus Deutschland kommen. 45 Organisationen und Firmen unterstützen inzwischen die Petition.

An der Kampagne wurde indessen fleißig gearbeitet: neben einer Reihe von Übersetzungen und regionalisierten Bannern ist inzwischen ein Wiki aufgesetzt worden, in welchem der Stand der Unterschriftenliste stündlich aktualisiert und weiterhin Material gesammelt und angeboten wird, welches zur Verwendung durch unterstützungswillige Webmaster zur Verfügung steht.

EDRI hofft, die nationalen Parlamente wie auch das EU-Parlament für die Gefahren zu sensibilisieren, die durch die Datensammelwut entstehen. Das Ziel der Terrorbekämpfung könne auf diesem Weg nicht erreicht werden, dagegen stellt das geplante Gesetz einen eklatanten Eingriff in die Menschenwürde dar.

Die Unterstützung aus den nationalen Parlamenten fällt hingegen enttäuschend aus. Menschenwürde und Gültigkeit der Unschuldsvermutung liegt den Volksvertretern wenig am Herzen, auch wenn die von ihnen vertretenen Bürger darüber anderer Ansicht sind. In Italien wurde Ende Juli ein Gesetz ganz im Sinne der EU-Kommission verabschiedet: Bis Ende 2007 sind dort nun die Telefonanbieter gezwungen, Verbindungsdaten zu speichern - zwei Jahre und fünf Monate lang vorläufig, faktisch länger, da bereits jetzt schon geloggte Verbindungsdaten nicht mehr gelöscht werden dürfen. Internetprovider sind gezwungen, Verbindungsdaten der User für sechs Monate zu speichern, auf Verlangen der Strafverfolger kann diese Dauer verdoppelt werden. Betreiber von WLAN-Hotspots und Internetcafes werden ebenso gezwungen, sämtliche Trafficdaten zu speichern, auf Flughäfen ist es in Italien inzwischen die Regel, dass Hotspots nur nach Angabe der Personalausweis- oder Führerscheinnummer genutzt werden können.

Die Entwicklung in Italien zeigt zweierlei: zum einen, dass es bei den bisherigen Forderungen der Datensammler nicht bleiben wird. Zum anderen wird deutlich, wie wenig Datenschutzbestimmungen inzwischen noch wert sind: auch in Italien war Datensparsamkeit gesetzlich vorgeschrieben, die diesbezüglichen Regelungen wurden mit dem jetzigen Gesetz komplett außer Kraft gesetzt.

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