Köln: Ermittlungen gegen Oberbürgermeister

gullinews am Donnerstag, 26.03.2009 15:04 Uhr (Rating: RatingRating)

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Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den Oberbürgermeister der Stadt Köln. Fritz Schramma hätte heimlich Tonaufnahmen von zwei Sitzungen zum Einsturz des Stadtarchivs erstellen lassen.

Der Oberbürgermeister Schramma behauptet, er hätte die Sitzung aufgenommen, um die Protokollierung zu erleichtern. Dies wäre üblich und wurde schon oft so gehandhabt. Anders dagegen klingen die Verlautbarungen der anwesenden Teilnehmer der Sitzung. Die Rheinische Post berichtet, dass die anwesenden Beamten eine "andere Absicht" unterstellten und dieses als "Vertrauensbruch" werteten. Das Aufzeichnen von privaten Sitzungen, ohne Kenntnis oder Zustimmung der Beteiligten, ist laut dem Strafgesetzbuch verboten.

Nachdem Schramma von seinem Rechtsdezernenten auf die mögliche Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde, wurde auf die Praxis verzichtet und die bisher erstellten Mitschnitte vernichtet, heißt es. Der Oberbürgermeister behauptet, dass in fraglichen Sitzungen das Aufnahmegerät "gut sichtbar und teilweise hörbar gewesen" sein soll. Außerdem ist er "sicher davon ausgegangen, dass der Mitschnitt gebilligt" worden war. Bei den Aufnahmen handelt es sich um Mitschnitte der Krisensitzungen des Koordinierungsstabes vom 19. und 20. März zum Einsturz des Stadtarchives.

Jedoch hätten sich einige der teilnehmenden Dezernenten gegen die Aufnahme gewehrt. Die Staatsanwaltschaft wurde nach Angaben von Köln.de aufgrund von Berichten aus der Lokalpresse aktiv, da es sich um einen Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch handelt, der mit einer Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, wenn als Amtsträger die Vertraulichkeit des Wortes verletzt wird.

Es bleibt die Frage, was das nun zu bedeuten hat. Zunächst geht es um die Aufklärung des Unglücks von Anfang März. Jetzt geht es um Vertauensmissbrauch und heimliches Mitschneiden von Krisengesprächen, wo der Verantwortliche behauptet, es würde alles mit rechten Dingen zugegangen sein. In den Kommentaren auf entsprechenden Foren wird der "Schwarze Peter" auch immer wieder hin und hergeschoben. Einige behaupten, es handele sich um Kalkül der Beteiligten, um von größeren Problemen abzulenken, beziehungsweise die Aufklärung der Verantwortlichkeit zu dem Einsturz des Stadtarchivs zu verschleiern. Andere dagegen kritisieren den Oberbürgermeister und sehen in dem Vorfall einen Beleg dafür, dass er es im Detail generell nicht so genau nimmt und auch mal über einzelnen Beteiligte hinwegsieht. Daraus ziehen sie dann auch Rückschlüsse, wie es zu dem Unglück in der Kölner Südstadt gekommen sein muss. (020200)

(via Köln.de, Rheinische Post, thx!)

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6 Reaktionen aus dem gulli:Board

DeMagier am 27.03.2009 00:07:15:
ob da nen tonband bei war (wie üblich sagt man) oder nicht interessiert mich auch recht wenig mich interessiert viel eher warum mehr brunnen (zum abpumpen des grundwassers) als geplant (geplant waren 4 gebaut 15) gebaut und genutzt wurden hat da jemand nicht aufgepaßt??.. oder ist da etwas an jem...

Wulk am 27.03.2009 07:45:18:
So lange auch in Köln noch das Grundgesetz gilt, muss die Staatsanwaltschaft jeden Straftatbestand untersuchen; dies ist in der zivilisierten Welt gängige Praxis und sollte nicht überbewertet werden....

DeMagier am 28.03.2009 20:24:08:
tja wulk da geb ich dir völlig recht aber ich bin auch einer von denen die ungern protokolle schreiben und hab auch hier und da mal zu der methode der bandaufname gegriffen (nach absprache versteht sich) aber am liebsten überlaß ich das denen die das besser können als ich.. :D aber das jetzt ge...

 

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