Mit der Begründung, dass rechtsextreme Gruppen bei ihrer Propaganda vor allem auf das Medium Internet setzen, will sich Zypries eine stärkere Verfolgung von "Hasspropaganda" einsetzen. Dieses sagte sie heute auf einer Konferenz in Berlin. Als eines der Probleme benannte sie, dass viel dieser Propaganda über Server im Ausland abgewickelt werden würde, sodass deutsche Behörden an ihre Grenzen stoßen. Laut Angaben der Webseite "Jugendschutz.net" hätte man im Jahr 2007 etwa 1600 deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremen Inhalten im Internet gezählt.

"Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit entstanden", sagte Zypries. "Die größten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine größten Gefahren." Leicht ließe sich "Cyber-Hate" verbreiten, indem man auf Server ausweicht, die in Ländern stehen, die Hass nicht verbieten. Bei einer Sperrung oder Löschung könnte man leicht auf diese Server ausweichen. Sie bezeichnete dies als "Hase-und-Igel-Problematik".

Erschwerend kommt hinzu, so die Ministerin, dass auch Social-Networking-Seiten wie Facebook, oder Videoportale wie YouTube immer häufiger zu Propagandazwecken missbraucht werden würden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte, dass "Terrorvideos" immer professioneller und auch mehrsprachig produziert werden. Er sprach von einer "wahren Medienoffensive".

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, forderte eine Ausweitung der Netzsperren - auch auf ausländerfeindliche Propaganda. Dieses jedoch, so die Justizministerin Zypries, sei von der Netzsperre ausgeschlossen. Diese richte sich ausschließlich gegen Kinderpornographie, und auch rechtlich wären beide Themen unterschiedlich zu behandeln, da bei der Propaganda die Verbreitung, bei Kinderpornographie dagegen schon die Beschaffung eine Straftat darstellt.

Fromm wies darauf hin, dass man das Problem nicht komplett lösen könnte. Einige Inhalte würde man immer irgendwo im Internet finden. Das nationale Recht würde dafür nicht weit genug gehen. So rief er dazu auf, dass sich auch "gesellschaftliche Kräfte" dem Kampf gegen Rechts - auch im Internet - stellen. (020200)

(via FAZ, Sueddeutsche, thx!)

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