Die Jugendorganisation der Unionsparteien hat ein Debattenheft mit dem Titel "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken." herausgegeben. Darin findet sich neben Beiträgen u.a. von Wolfgang Schäuble auch ein Text von Dorothee Bär.

Die CSU-Politikerin ist im Bundestag Sprecherin der Union für "Neue Medien". Bär schlägt in ihrem Debatten-Beitrag eine Ausweitung des gerade erst im Zuge des Koalitionsvertrages mit der FDP vorerst gestoppten "Zugangserschwerungs-Gesetzes" vor, um so dem islamistischen Terror Herr zu werden: "So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden."

Offensichtlich ist noch nicht zu Bär durchgedrungen, dass die im Rahmen des Gesetzes vorgegebene Zensurinfrastruktur auf leicht umgehbaren DNS-Sperren basiert. Die Expertin für Neue Medien schreibt, "Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein."

Zugleich müsse aber dem "Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit" Rechnung getragen werden: "Es darf keine Zensur im Internet stattfinden." Wieder einmal findet sich hier die grundlegende Denkweise, Freiheit und Sicherheit seien gegensätzliche Pole. Untermauert wird das durch die Idee, Gut und Böse ließen sich feinsäuberlich teilen.

Man dürfe die Zensurmaßnahmen "nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund" anwenden, schreibt die CSU-Politikerin. Dabei belegen diverse Studien, dass "ganz gezielte" Sperren nicht möglich und Übersperrungen dort wo es Zensur gibt an der Tagesordnung sind. Man kommt sich ein wenig vor wie bei Aschenputtel: "Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen". Aber Webseiten sind keine Linsen, Frau Bär.

Quelle: netzpolitik.org

Bild: "Aschenputtel" von Alexander Zick. Gemeinfrei aus Wikimedia Commons