Auf de.dawanda.com können Kreative selbst gebastelte Gegenstände verkaufen. Wem die Ware gefällt, kann sie dort auch für kleines Geld bestellen. Die Abmahnungen des Outdoor-Ausrüsters betreffen mehrere Privatpersonen, die in diesem Bastel-Portal ihre Waren inklusive Katzenpfoten angeboten haben. Da alles eigenhändig hergestellt wird, sind für die Anbieter keine großen Gewinnspannen möglich.

Wer das Recht an einem Logo oder Motiv besitzt, dessen Anwälte scheinen in Deutschland freie Hand zu haben. In der Vergangenheit gereichte diese Tatsache bereits den Kollegen von der taz zum Nachteil. Sie hatten sich das Recht an der Nutzung der Katzenpfoten nicht eher sichern lassen und dürfen seit dem verlorenen Rechtsstreit keine taz-Pfote mehr an vermarkteten Produkten anbringen. Gleiches gilt auch für die Klein- und Kleinstgewerbetreibenden von DaWanda. Jetzt flatterten bei mehreren Anbietern Abmahnungen im Wert von bis zu 991 Euro ins Haus. Jack Wolfskin hatte sich die entsprechenden Rechte bereits ab dem Jahr 1982 zusichern lassen.

Das hauseigene Forum bei DaWanda quillt derzeit über, dort finden sich immer mehr Personen ein, die ebenfalls Post aus Idstein bzw. von den Hamburger Patentanwälten bekommen haben. Das öffentliche Interesse an dieser Aktion ist groß. Die Werbeblogger berichteten als Erste über diese Abmahnwelle. Ihre Server gingen aufgrund des massiven Zulaufs für mehrere Stunden in die Knie. Das Bild von Hartig_Coaching (unten links) verdeutlicht den Protest gegen diese Abmahnungen. Andere Bilder (oben) belegen die mangelnde Ähnlichkeit zwischen dem Symbol des Ausstatters und den verwendeten Pfotenmotiven der DaWanda-User. Die Betroffenen sollten ihrerseits in jedem Fall einen Fachanwalt aufsuchen und sich von ihm vertreten lassen. Nicht auf die Abmahnung zu reagieren ist keine Option.

Rechtsanwalt Breuer vom Markenmagazin klärt auf, dass diese Abmahnungen offenbar völlig legal verschickt wurden. Duldet der Hersteller eine unberechtige Nutzung seiner Marke über einen längeren Zeitraum, so könnte dies sein Markenrecht vor Gericht schwächen. Eine spätere Durchsetzung könnte dadurch also erschwert werden.

Wir haben bereits Kontakt zu Jack Wolfskin aufgenommen. Sobald eine druckreife Stellungnahme des Unternehmens vorliegt, werden wir diese im Rahmen eines Updates einpflegen. Aus der Pressemitteilung von JW wird auch hoffentlich ersichtlich, warum man augenblicklich auf kostenpflichtige Abmahnungen zurück gegriffen hat. Es erscheint schon aufgrund der Forenposts offensichtlich, dass es keiner der Kreativen abgelehnt hätte,  das markenrechtlich geschützte Symbol freiwillig von ihren Produkten zu entfernen. Der Versand einer simplen E-Mail wäre dafür völlig ausreichend gewesen.

Dafür hätte natürlich kein Patentanwalt eine Kostennote aufstellen können - auch das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen!

Lars Sobiraj aka Ghandy.

Update:

Gerade flatterte das Statement von JW wegen der Abmahnungen gegen die DaWanda-Anbieter herein. Es erläutert leider nicht hinreichend die Fragestellung, warum man die Verkäufer nicht zunächst kostenlos ermahnte, den kommerziellen Vertrieb der Pfoten-Logos einzustellen. Die Aussage von Jack Wolfskin lautet ungekürzt wie folgt:

In den letzten Tagen gab es auf verschiedenen Online-Plattformen Äußerungen zu Abmahnungen, die Jack Wolfskin wegen Markenrechtsverletzungen gegen Anbieter auf der Internet-Plattform "DaWanda" ausgesprochen hat. Diese Vorfälle sind zwar bedauerlich, es handelt sich hier jedoch um eindeutige Markenrechtsverletzungen, auf die Jack Wolfskin zum Schutz der Marke leider mit Abmahnungen reagieren musste.

Die typische Jack Wolfskin Tatze ist als Marke geschützt. Daher dürfen Dritte keine ähnlichen oder identischen Zeichen für ähnliche und identische Waren, wie sie Jack Wolfskin anbietet, im geschäftlichen Verkehr benutzen. Jack Wolfskin als Markeninhaberin hat daher das Bestreben und die Pflicht, die Marke gegen ähnliche Drittzeichen zu verteidigen, da die Marke sonst geschwächt wird. Gemeinsam mit Anwälten prüft Jack Wolfskin in jedem Einzelfall sehr gründlich, ob die Voraussetzungen einer Markenverletzung vorliegen. Im Falle einer Markenverletzung sieht sich das Unternehmen gezwungen, dagegen vorzugehen, um die Markenrechte effektiv zu verteidigen.

Der Sachverhalt ist wie folgt: Auf der DaWanda-Plattform wurden verschiedene Artikel mit einem Tatzenabdruck angeboten. Die einzelnen Fälle wurden von Jack Wolfskin in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten eingehend geprüft. Daraufhin wurden nur die Anbieter abgemahnt, deren Produkte die Markenrechte von Jack Wolfskin auch wirklich verletzen. Anbieter, deren Artikel mit Pfotenabdrücken keine Ähnlichkeit zur Jack Wolfskin Tatze aufweisen, können ihre Artikel selbstverständlich weiter unbeanstandet verkaufen. Zudem erfolgten die Abmahnungen auch wirklich nur dann, wenn ein Anbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat. Das Merkmal eines Handelns im geschäftlichen Verkehr liegt regelmäßig nur dann vor, wenn in der Vergangenheit Verkäufe in einem gewissen Umfang getätigt wurden, wohingegen Kleinstanbieter, die beispielsweise nur ein oder zwei Produkte pro Jahr verkaufen, natürlich nicht kontaktiert wurden.

Leider ist es notwendig ist, auch verhältnismäßig kleine Anbieter mit einer Abmahnung und entsprechender Kostenerstattung zu kontaktieren. Auch derartige Kleinanbieter sind, wenn sie sich mit ihren Produkten in den geschäftlichen Verkehr begeben, dazu verpflichtet, vor Bewerbung und Verkauf dieser Produkte die Verletzung von Markenrechten Dritter zu überprüfen bzw. auszuschließen. Dies ist in den vorliegenden Fällen nicht erfolgt.

Wenn verhältnismäßig kleine Unternehmer abgemahnt werden, wird darauf geachtet, die Kosten möglichst gering zu halten. Normalerweise berechnen sich die Kosten eines Abmahnschreibens nach dem zugrunde liegenden Gegenstandswert, der anhand der verletzten Marke bestimmt wird. Dieser wurde in den vorliegenden Fällen so gering wie möglich angesetzt. Die sich daraus ergebenen Kosten in Höhe von Euro 991,00 sind für einen Kleinunternehmer noch immer verhältnismäßig hoch, jedoch ist dieser für die Entstehung der Kosten verantwortlich, da er markenverletzende Ware verkauft hat und Jack Wolfskin dadurch zur Verteidigung der Marke gezwungen war.

Dabei handelt es sich nicht um eine "Strafzahlung", sondern um die Kosten, die Jack Wolfskin durch die Einschaltung der Anwälte entstanden sind und die im Falle der begründeten Abmahnung stets vom Markenverletzer übernommen werden müssen. Somit dient die Abmahnung auch einer schnellen und relativ kostengünstigen Beendigung der Angelegenheit. Sie verhindert also zusätzliche häufig weit höhere Kosten im Falle einer Einschaltung der Gerichte.

Statement Ende. Für die Abgemahnten ist die Geschichte aber längst nicht zu einem Ende gekommen, davon sind sie noch bis zu 991 guten Gründen entfernt.