gulli: Italien: Steuerdaten für 24 Stunden im Internet veröffentlicht
01. Mai 2008

Italien Steuerdaten für 24 Stunden im Internet veröffentlicht

Die Regierung Prodi hat als eines der letzten Amtshandlungen die Steuererklärungen aller Bürger im Internet veröffentlicht. Daraufhin brach fast sofort der Server aufgrund der hohen Last zusammen. Finanzminister Vincenzo Vesci sagte, er sehe darin kein Problem. Schließlich sei das eine Sache von Demokratie und Transparenz. Als Datenschützer massiv protestierten, wurde die Seite nach etwa 24 Stunden abgestellt. Es sei eine Aktion der noch amtierenden Regierung gegen Steuerhinterziehung gewesen.

Es ist eines der letzten Amtshandlungen der alten Regierung gewesen, bevor Silvio Berlusconi in das Amt eintritt. Der Datenschutzbeauftragte sagte, er habe von diesem Vorhaben nichts gewusst. Mit diesem Schritt möchte man mehr Steuerehrlichkeit bewirken, denn nicht nur die Einkünfte normaler Bürger, sondern von Prominenten und vor allem auch Politikern waren im Netz - und sickern jetzt sicherlich durch graue Kanäle. Innerhalb dieser 24 Stunden konnte man die Einkünfte aller italienischer Bürger betrachten. Man musste lediglich wissen, bei welchem Finanzamt die betreffende Person gemeldet war. Wer weiß nun, wo diese Daten überall gespeichert sind und auch in Zukunft kursieren werden?

Kritiker und Datenschützer liefen Sturm: Es handelt sich um einen klaren Rechtverstoß und einen weit reichenden Eingriff in die Privatsphäre. Es würde nun die Gefahr bestehen, dass die Daten von Kriminellen für Raub, Erpressung oder Diebstahl genutzt werden.

Steuerhinterziehung sei ein großes Thema bei dem Wahlkampf gewesen. Beide Kontrahenten wollten sich bei Amtsantritt dagegen die Hinterziehung von Steuern stark machen. Uneinig sei man bloß über die Methode gewesen. Berlusconi wollte gegen die "Atmosphäre von Gewalt und Terror" vorgehen, die der Staat verbreite, Steuern senken und vereinfachen. Die Romano Prodi setzte auf radikale Offenlegung, was mit dieser spektakulären Aktion möglicherweise nun gelungen ist. "Es geht um Transparenz und Demokratie", sagte Finanzminister Vincenzo Visco. "Ich sehe das Problem nicht."

( via Spiegel, Fefe)

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