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15. Juni 2008
Italien Soldaten als PolizeiersatzDie italienische Regierung unter Silvio Berlusconi scheint es für notwendig zu halten, deren vorhandenen Polizeikräfte durch das Militär zu unterstützten. Rund 2.500 Soldaten sollen in besonders schwierigen Bezirken die Polizeiarbeit unterstützen. Die italienische Regierung wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass man die Straßen "militarisieren" würde. Die Patrouillen seien eine gute und notwendige Lösung, insbesondere in besonders heiklen Vorstadtbezirken. Eingesetzt würden dafür rund 2.500 Soldaten der italienischen Armee über einen Zeitraum von sechs Monaten. Viele von diesen hätten bereits in Afghanistan oder im Kosovo gedient, was scheinbar als Qualifikation für die bevorstehende Aufgabe angesehen wird. Die Entscheidung, zur Durchsetzung dieser beiden Ziele Soldaten einzusetzen, führte bei der Opposition zu massiven Vorwürfen. Der Verteidigungsexperte der demokratischen Partei, Robert Pinotti, rief gar dazu auf einen "Widerstand gegen die Militarisierung der Straßen zu formen." Die Handelspartner von Italien hingegen machten einen Vorschlag, der eine effiziente Lösung geboten hätte, bei der das Militär nicht polizeiliche Vollmachten erhält. Man solle einfach nicht 25.000 Polizisten an Schreibtische und bürokratische Arbeiten binden, sondern diese auf die Straße schicken.
"Oftmals führt der bloße Anblick der Uniform [eines Soldaten] schon dazu, präventiv zu wirken. Ich erkenne das Problem nicht, (...)", so Ignazio La Russa.
(via abc thx!) (Bild via Spiegel/Reuters thx!) Trackbacks
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Der Verteidigungsminister zeigte sich trotz dieser Reaktionen unbelehrbar. Er würde "die Kritik nicht verstehen, schließlich sei die Nutzung dieser Option nicht permanent sondern lediglich für sechs Monate geplant", wenngleich eine "einmalige Verlängerung" integriert wurde.
