Italien EU-Gegner sind Terroristen

Den allgegenwärtigen "Terrorbekämpfungsmaßnahmen" - Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung - fehlt es an sich nur an einem: Terroristen, die man damit verfolgen kann. Bisherige Ansätze - Terrorverdacht wegen eines Piratbyran-TShirts oder die Verbindung von Filesharing mit Terrorismus - waren wenig überzeugend. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano schafft Abhilfe: wer gegen die EU ist, ist ein Terrorist.

Auf einer Pressekonferenz in Siena letzte Woche behauptete der Minister, "...wer Anti-EU ist, ist ein Terrorist". Weiterhin brachte er EU-Kritik ebenfalls in Terrornähe: "Es handelt sich um psychologischen Terrorismus, wenn behauptet wird, der Kurs gehe in die Richtung eines europäischen Superstaats."

Das löst natürlich eine ganze Menge Probleme, mit denen die Überwachungsfanatiker in den Innenministerien zu kämpfen haben. Bisher mit einem eklatanten Mangel an Terroristen geschlagen, die man überwachen könnte, wird so gleich ein erheblicher Teil der EU-Bevölkerung zum militanten Staatsfeind erklärt. Weitaus effizienter wie die Zurückweisung des Besitzers eines Antipiratbyran-T-Shirts von einer G8-Protestveranstaltung oder die wenig überzeugenden Versuche in den USA, Verbindungen zwischen Filesharern und internationalen Terrorgruppen zu suggerieren.

Zur Beruhigung muss hinzugefügt werden, dass es (bislang) nicht zu fürchten steht, dass ein Richter auf Grundlage absurder Statements wie jene Napolitanos eine Durchsuchungs- oder Überwachungsaktion genehmigt. Was indessen jedoch erschreckend deutlich wird: Was Terror tatsächlich ist, scheinen einige Leute an den Staatsspitzen vollkommen vergessen zu haben. Dass man ihnen das gelegentlich wieder beibringen sollte, rät glücklicherweise niemand. Man denkt nicht mal dran.

(via)

• 25 Kommentare zum Artikel

• hab grad vorhin im mittagsmagazin reingezappt und die erschreckende meldung vernommen, die terrorgefahr sei in deutschland so hoch wie seit dem 11.09. (2001?) nicht mehr. wir sollten die häuser nicht mehr verlassen und wenn doch, ausweis nicht vergessen, am besten ne weiße fahne mitnehmen falls man in straßenkämpfe der taliban gegen die bundeswehr (einsatz im innern ist damit auch kein thema mehr) gerät. gestütz wird die behauptung übrigens ...

  nils am 22.06.2007 18:49

• Zitat: Zitat von nils hab grad vorhin im mittagsmagazin reingezappt und die erschreckende meldung vernommen, die terrorgefahr sei in deutschland so hoch wie seit dem 11.09. (2001?) nicht mehr. Dann wird es ja auch langsam Zeit, daß unsere Webcams endlich zum BMI durchgeschaltet werden, damit die GSG9 "schützend und helfend" eingreifen kann, wenn Osama ausm Schlafzimmerschrank springt oder ...

  titus_shg am 22.06.2007 19:40

• Zitat: Zitat von nussknacker87 warum sind hier eigentlich soviele gegen europa? fändet ihr es besser ein uneiniges europa zu haben? mal ehrlich, wer ist denn nicht froh in einem wohlhabenden land zu leben?! Soweit vollste Zustimmung! Nur wenn die sog. "EU-Verfassung" in zwei Gründungsstaaten (Frankreich und Niederlande) von der Bevölkerung per Volksentscheid abgelehnt wird und in ...

  Gravenreuth am 22.06.2007 22:34

• @Gravenreuth IMO haben Kommision und Ministerrat zuviel, das EU-Parlament und die insbesondere die Bürger in der EU zu wenig zu sagen. In Bayern kann mittels Volksentscheid jedes Gesetz gekippt und/oder ein neues erlassen werden. ..................................... Nur das die Bayern meißtens dem größten Mist ihrer Politiker zustimmen, was einen Volksentscheid eh überflüssig macht! Gruß ghostuser

  ghostuser am 25.06.2007 03:42
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