Israel und seine Pornos Ausweitung der Internetzensur geplant

Die israelische Regierung in Jerusalem diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage der orthodox-religiösen Shas-Partei, die den israelischen Surfern den Zugang zu Internetseiten mit umstrittenen Inhalten unmöglich machen soll. Zur Durchführung sollen die jeweiligen Internetprovider verpflichtet werden. Die "Internet porn bill" soll insbesondere solche Webseiten blockieren, die sexuelle oder gewalttätige Inhalte anbieten. Allerdings will man so auch jegliche Online-Glücksspiele aussperren. Gilan Erdan, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Knesset dazu: "Dieses Gesetz wird uns in eine Art zweiten Iran verwandeln".

Wird der Gesetzesentwurf verabschiedet, haben die Provider und Suchmaschinenanbieter sechzig Tage lang Zeit, derartige Webseiten aus ihrem Angebot zu entfernen. Wer dem nicht nachkommt, soll mit hohen Geldstrafen belegt werden. Einzelne Nutzer, die dennoch auf dem Zugang zu gesperrten Webseiten bestehen, könnten dies nur durch eine persönliche Vereinbarung mit dem jeweilen Provider erwirken. Diejenigen Kunden, die um eine Ausnahme bitten, werden ihre Anträge gegenüber dem Provider aber mit Sicherheit begründen müssen. Während sich die Initiatoren des Gesetzes auf den Jugendschutz berufen, fürchten Kritiker schon jetzt um die Meinungs- und Redefreiheit in Israel. Ist es wirklich richtig, dem Minister die Autorität der Entscheidung darüber einzuräumen, welche Internetseiten blockiert werden sollen und welche nicht? "Auf diese Art wäre keinerlei Möglichkeit der Kontrolle über die gefällten Entscheidungen gegeben", kritisiert Gilan Erdan das Vorhaben. Auch Rimon Levy, Präsident der Israeli Internet Association, kann mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht viel anfangen. "Der Tag, an dem das Gesetz verabschiedet wird, ist ein schwarzer Tag für die Internet-Community in Israel", stellt Levy klar. Die Begründung der Befürworter will er nicht gelten lassen. "Dieses Gesetz wird kein einziges Kind schützen, sondern den Bürgern das Kommunikationsministerium als Aufsicht aufzwingen", ergänzt Levy. Allerdings wäre dies nicht der erste Schritt in Richtung Zensur, in Hinblick auf militärische Angelegenheiten blickt Israel auf eine lange Tradition zurück. Ein Gesetz aus Zeiten des Libanonkrieges verpflichtet jede Medieninstitution dazu, ihre Berichterstattung vorab von einem eigenen Komitee absegnen zu lassen. Wer sich daran nicht hält, muss ebenfalls mit hohen Geldstrafen rechnen.

Verfasst und vorgestellt wurde die "Internet porn bill" vom israelischen Parlamentarier Amnon Cohen, einem Mitglied der orthodox-religiösen Shas-Partei. Auch wenn der Jugendschutz als Begründung angegeben wird, spielen einem Artikel der Jerusalem Post zufolge primär politisch-strategische Aspekte eine Rolle. Das eingebrachte Gesetz sei nichts weiter als ein weiterer Versuch der Shas-Partei ihren politischen Einfluss innerhalb der Koalitionsregierung zu verstärken, so lautet der Vorwurf der Zeitung. Ob der Entwurf, der bereits eine erste Anhörung im israelischen Parlament durchlaufen hat, durchkommt, hängt auch vom weiteren Bestand der Koalition ab.

(Via pressetext.austria)

• 28 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von gullinews  [Die israelische Regierung in Jerusalem diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage der orthodox-religiösen Shas-Partei, die den israelischen Surfern den Zugang zu Internetseiten mit umstrittenen Inhalten unmöglich machen soll. Zentralrat der Juden bringt YouTube vor Gericht - und dieser Prozess wird auch spannend.

Gravenreuth am 24.03.2008 12:41

Das glaub ich auch. Erst das Internet zensieren wollen, jetzt gegen Internetseiten vorgehen. Oh man. @ZdJ: GET A LIVE!!! (Ist das jetzt antisemitisch?)

Destiny666 am 24.03.2008 14:30

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